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OGH: Zu Rechtsmissbrauch beim Rücktritt vom Maklervertrag (FAGG)
Gesetze: § 1 FAGG, § 4 FAGG, §§ 11 f FAGG, § 18 FAGG, § 1295 ABGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Fernabsatz, Maklervertrag, Abschluss außerhalb der Geschäftsräume, Rücktrittsrecht, Belehrung, Frist, Verlängerung, Rechtsmissbrauch
Selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch geben zugunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag, weil demjenigen, der an sich ein Recht hat, grundsätzlich zugestanden werden soll, dass er innerhalb der Schranken dieses Rechts handelt
OGH: Zu Ehrverletzungen in einer Videodebatte
Gesetze: § 1330 ABGB, Art 10 EMRK
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ehrverletzung, Verbreitung unwahrer Tatsachen, Rufschädigung, Meinungsfreiheit, Videodebatte, Fernsehdebatte, öffentliche Diskussion, präzise Formulierungen
Es liefe auf Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung hinaus, müsste ein Diskussionsteilnehmer in einer hitzigen Gesprächssituation seine Worte präzise wählen (Singular bzw Plural), um nicht Ansprüchen nach § 1330 ABGB ausgesetzt zu sein
VwGH: Antrag einer Rechtspraktikantin auf Akteneinsicht des gesamten Personalakts?
Gesetze: § 8 RPG, § 12 RstDG, § 17 AVG
Schlagworte: Rechtspraktikanten, Ausbildungsausweis und Beurteilung, Antrag auf Akteneinsicht des Personalakts, Antrag auf Zulassung zur Gerichtspraxis
Aus der insofern eindeutigen und klaren Regelung des § 12 Abs 2 RStDG iVm § 8 Abs 2 RPG ergibt sich, dass einem Rechtspraktikanten lediglich mündliche Auskünfte über den wesentlichen Inhalt der über ihn verfassten Beurteilungen zu erteilen sind
VwGH: § 17 AVG – Antrag auf Akteneinsicht
Gesetze: § 17 AVG
Schlagworte: Akteneinsicht, Antrag
Ein auf § 17 AVG gestützter Antrag auf Akteneinsicht erfordert das Vorliegen eines konkreten - etwa auf Bescheiderlassung zielenden - Verwaltungsverfahrens nach dem AVG
OGH: Zum Schutzzweck der allgemeinen Kontrollpflicht der Rechtsanwaltskammer
Gesetze: § 1 AHG, § 23 RAO, § 28 RAO, § 1 DSt, § 1311 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftungsrecht, Rechtsanwaltskammer, Kontrollpflicht, Überwachungspflicht, Ehre und Ansehen des Standes, Schutzpflicht, Haftung, Schutzgesetz, Mandant
Die Verpflichtung der RAK zur Überwachung ihrer Mitglieder (§ 23 Abs 2 RAO) dient nicht dem Schutz der Mandanten
VwGH: Weigerung, sich Atemalkoholtest zu unterziehen
Gesetze: § 5 StVO, § 99 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Atemalkoholtest, Weigerung, Anordnungen, Zumutbarkeit
Der Betroffene hat die von den Organen der Straßenaufsicht erforderlichen Anordnungen, soweit dies nicht unzumutbar ist, zu befolgen; wenn derartigen zumutbaren Anordnungen nicht unverzüglich Folge geleistet wird, bedeutet dies eine Verweigerung der im Gesetz normierten Pflicht, sich dem besagten ...
VwGH: Antrag auf Wiedereinsetzung – ausreichendes Kontrollsystem von Kapitalgesellschaften
Gesetze: § 71 AVG, § 46 VwGG, § 1332 ABGB
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Kapitalgesellschaft, Organisation, Kontrollsystem, Mitarbeiter, zugestelltes Poststück
Das ungeöffnete Liegenlassen eines zugestellten Poststückes nach Kenntnisnahme des bloß äußeren Erscheinungsbildes kann im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit einer Kapitalgesellschaft keinesfalls als eine der kaufmännischen Sorgfalt entsprechende Gebarung angesehen werden
VwGH: Zur Mitwirkungspflicht der Partei
Gesetze: §§ 37 ff AVG, § 45 AVG, § 46 AVG, § 13a AVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Mitwirkungspflicht der Partei, Rechtsbelehrung, Beweiswürdigung
Die Verletzung der Obliegenheit des Antragstellers zur Mitwirkung bei der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes („Mitwirkungspflicht“) enthebt die Behörde nicht von ihrer Verpflichtung, den entscheidungswesentlichen Sachverhalt überhaupt festzustellen, und auch weder von ihrer ...
