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Verwaltungsgerichtshof: Anrechnung von Studien erleichtert
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Ein Jus-Dissertant der Universität Wien wollte Steuerrechtskenntnisse für ein WU-Bachelorstudium anrechnen lassen. Der Senat der WU war ihm gegenüber zu streng
Zoll: Nicht immer haftet Auftraggeber
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Ein Urteil des VwGH lässt den Fiskus leer ausgehen
OGH: Außerstreitverfahren und Bekämpfung von Beweisaufnahmen
Gesetze: §§ 31 ff AußStrG, § 16 AußStrG, § 13 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Bekämpfung von Beweisaufnahmen
Die Rechtssphäre einer Partei kann nur dadurch berührt werden, dass zu wenig Beweise aufgenommen werden, nicht aber durch eine (allenfalls) unnötig verbreiterte Entscheidungsrundlage
OGH: Bekämpfung einer Sachverständigenbestellung
Gesetze: § 45 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Rekurs, verfahrensleitender Beschluss, Sachverständige, Bestellung, Rechtsmittel
Die Bestellung des Sachverständigen kann nicht als meritorische Entscheidung iZm einer möglichen Entziehung oder Einschränkung der Obsorge beurteilt werden
Verwechslungsgefahr: Ein Dreieck mehr macht noch keinen Unterschied
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Der TV-Sender Viva wehrte sich erfolgreich gegen eine ähnliche Marke. Auch wenn diese fünf statt vier Zeichen hatte
Gericht hegt Zweifel an Glücksspielmonopol
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Durch aggressive Werbung und Expansionspolitik verletzen Casinos Austria und Österreichische Lotterien die Vorgaben des EuGH
OGH: Ablehnung von Sachverständigen
Gesetze: § 355 ZPO, § 35 AußStrG
Schlagworte: Sachverständige, Ablehung, Antrag, Beweisaufnahme
Die Ablehnung eines Sachverständigen kann höchstens zur Bestellung eines anderen Sachverständigen führen, nicht aber zu der von der Revisionsrekurswerberin offenbar angestrebten Verhinderung des Sachverständigenbeweises
OGH: Der Beschluss über die Verwerfung einer Prozesseinrede ist nur dann selbstständig anfechtbar, wenn über die Prozesseinrede iSd § 261 Abs 2 ZPO abgesondert verhandelt wurde, ohne dass das Verfahren in der Hauptsache fortgeführt wird
Gesetze: § 261 ZPO, § 189 ZPO
Schlagworte: Verwerfung einer Prozesseinrede, Rechtsmittel
Schon um den Parteien klare Vorgaben für ihre Rechtsmittelmöglichkeiten zu geben, ist es erforderlich, dass eine etwaige Absonderung in ausreichend klarer Beschlussform iSd § 189 ZPO erfolgt
