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OGH: Zur Änderung der Stiftungserklärung durch den Stiftungsvorstand
Gesetze: § 33 Abs 2 PSG
Schlagworte: Privatstiftung, Änderung der Stiftungserklärung, Stiftungsvorstand
Soweit sich die Stifter das Änderungsrecht nicht vorbehalten haben, besteht das subsidiäre Änderungsrecht des Vorstands gem § 33 Abs 2 Satz 2 PSG
OGH: Blutschande nach § 211 Abs 3 StGB
Gesetze: § 211 StGB
Schlagworte: Blutschande, halbbürtige Geschwister
Das Tatbild des § 211 Abs 3 StGB wird auch durch den Vollzug des Beischlafs zwischen halbbürtigen Geschwistern erfüllt
OGH: Einschränkung der Servitut aufgrund Änderung der Bauordnung?
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, BauO
Schlagworte: Dienstbarkeiten, Baurecht, Einschränkung
Ein Servitutsberechtigter ist wesentlich stärker abgesichert als ein Nachbar, der sich nicht auf eine Servitut stützen kann, sondern lediglich öffentlich-rechtliche Einwendungen im Zuge des Bauverfahrens vorbringen kann
OGH: Zur Frage des Ausmaßes und des Umfangs einer Dienstbarkeit
Gesetze: §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Servitut, Umfang
Nach stRsp ist eine Anpassung der Benützungsart durch den Servitutsberechtigten an die vorschreitende technische Entwicklung grundsätzlich zulässig; eine Einschränkung der Servitut durch den Verpflichteten ohne zumindest schlüssige Zustimmung des Berechtigten kommt nur bei nachträglicher ...
OGH: Zum Verbot der Einlagenrückgewähr
Gesetze: § 82 GmbHG, § 83 GmbHG, § 52 AktG, § 56 AktG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Verbot der Einlagenrückgewähr, Darlehen an Dritte bzw stille Gesellschafter
Leistungen an Dritte, die wirtschaftlich einem (ehemaligen) Gesellschafter zukommen, sind ebenfalls vom Ausschüttungsverbot erfasst; die Dazwischenschaltung eines zukünftigen Gesellschafters, dem die GmbH Mittel unter Verstoß gegen § 82 GmbHG zur Verfügung stellt, ändert daran nichts
OGH: Unterbringung gem UbG – Unterbrechung durch Hüftoperation?
Gesetze: § 2 UBG, § 10 UbG, § 32 UbG, § 33 UBG
Schlagworte: Unterbringungsrecht, durchgehende Unterbringung, geschlossener Bereich, Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Unterbrechung durch Hüftoperation
Die Durchgängigkeit der Unterbringung wird durch eine Hüftoperation mit eintägigem Aufenthalt in der Orthopädie nicht unterbrochen
OGH: Zum „Fensterrecht“ gem § 476 Z 10 ABGB
Gesetze: § 476 ABGB, §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Dienstbarkeiten, Fensterrecht
Dem herrschenden Gebäude darf Licht und Luft nicht „genommen“ werden; es genügt aber, dass vom Erdgeschoss aus zumindest der Himmel gesehen werden kann
OGH: Negative Immissionen iSd § 364 Abs 3 ABGB iZm Bauwerken?
Gesetze: § 364 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, negative Immissionen, Bauwerke
§ 364 Abs 3 ABGB ist ausdrücklich nur auf den Entzug von Luft und Licht durch Bäume oder Pflanzen, nicht jedoch auf Bauwerke anzuwenden
