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OGH: Rücktrittserklärung vom Vertrag ein Oppositionsgrund?
Gesetze: § 35 EO, § 918 ABGB, § 3 KSchG
Schlagworte: Exekutionsrecht, Oppositionsklage, Vertragsrücktritt
Ein Vertragsrücktritt kann einen tauglichen Oppositionsgrund abgeben
OGH: Erhebliche Rechtsfrage iZm Verwaltungsrecht
Gesetze: § 502 ZPO, § 62 AußStrG
Schlagworte: Revision, erhebliche Rechtsfrage, Verwaltungsrecht
Der Umstand, dass Rsp des OGH zu Bestimmungen des Verwaltungsrechts fehlt, begründet für sich allein noch keine erhebliche Rechtsfrage
OGH: Geständnisfiktion iSd § 267 Abs 1 ZPO
Gesetze: § 267 ZPO
Schlagworte: Geständnisfiktion
Umstände, die in der Sphäre einer Partei liegen, müssen vom Prozessgegner regelmäßig nicht substantiiert bestritten werden, ist von ihm doch ein über die bloße Bestreitung hinausgehendes Tatsachenvorbringen nicht zu erwarten
OGH: Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer sich auf das Aussiedeln beziehenden Statutenbestimmung eines Vereins
Gesetze: § 879 Abs 3 ABGB, § 8 VerG 2002
Schlagworte: Vereinsrecht, Verein, Mitgliedschaftsrechte, Statutenbestimmung, Aussiedeln, Wohnsitz, Jagdverein, Gemeindejagdgebiet, Katastralgemeinde, Kündigung, Ausschlussverfahren
Eine Regelung, wonach die Mitgliedschaft durch das „Aussiedeln“ automatisch erlischt und es für das Erlöschen keines besonderen Ausschlussverfahrens oder keiner Kündigung bedarf, wird nicht als sittenwidrig angesehen
OGH: Zulässigkeit der Revision
Gesetze: § 502 ZPO
Schlagworte: Zulässigkeit der Revision, erhebliche Rechtsfrage, wirtschaftliche Auswirkung einer Entscheidung
Die wirtschaftliche Auswirkung einer Entscheidung allein kann keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung begründen
OGH: Leistungsfrist für die Änderung der als unzulässig erkannten AGB-Klauseln
Gesetze: § 28 KSchG, § 409 ZPO
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, unzulässige AGB-Klauseln, Änderung, Leistungsfrist
Eine Leistungsfrist von drei Monaten zur Umgestaltung des Klauselwerks ist grundsätzlich angemessen, um dem Unternehmer die notwendige Zeit zu geben, in seiner Organisation die Voraussetzungen für die Umsetzung der Entscheidung zu schaffen
OGH: Zur Frage, inwieweit die Herstellung von Baufertigteilen von § 2 Abs 1 BUAG umfasst ist
Gesetze: § 2 BUAG, § 1 BUAG
Schlagworte: Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse, Herstellung von Baufertigteilen
Reine Produktionstätigkeiten in einer Halle sind vom Anwendungsbereich des BUAG grundsätzlich nicht erfasst
OGH: Zur Frage, ob eine von § 1a Abs 1 UWG umfasste aggressive Geschäftspraktik wirksam vereinbart werden kann und deshalb nicht (mehr) unlauter ist, wenn sie gegenüber einem Vertragspartner gesetzt wird
Gesetze: § 1a UWG, § 6 KSchG, § 879 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Konsumentenschutzgesetz, ABGB, Verbraucher, aggressive Geschäftspraktik, unlautere Geschäftspraktik, Vertragsanpassung, AGB, Entgelt, Telefoniekunden, SMS, Sondernummer, Belästigung, Vertragsänderung, Ablehnungsfrist
Eine uneingeschränkte Vertragsanpassung über eine in AGB vereinbarte Zustimmungsfiktion ist unzulässig; eine derartige Klausel in AGB, wonach die Unterlassung eines ausdrücklichen Widerspruchs gegen die Änderung der Entgelte für die Kontoführung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt als ...
