News
VwGH: Sachentscheidung nach § 66 Abs 4 AVG
Gesetze: § 66 AVG
Schlagworte: Berufung, Sachentscheidung
Die Verpflichtung der Berufungsbehörde zur Sachentscheidung nach § 66 Abs 4 AVG verlangt einen ausdrücklichen Abspruch über die Berufung (iSe Stattgebung oder Abweisung) nicht; vielmehr genügt es, wenn sich dies aus der getroffenen Sachentscheidung ergibt
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Februar 2015
Gesetze:
Schlagworte:
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Februar 2015
Outlet Center: Radiusklausel gekippt
Gesetze:
Schlagworte:
Der Betreiber von Wertheim Village verbot seinen Mietern, im Umkreis von 150 km weitere Outlet-Geschäfte zu eröffnen. Das geht laut Kartellamt zu weit
OGH: Ersatzvornahme – Vorauszahlung der Kosten nach § 353 Abs 2 EO
Gesetze: § 353 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Vollstreckung vertretbarer Handlungen, Ersatzvornahme, Kostenvorschuss
Der Verpflichtete kann die Rückstellung der von ihm gem § 353 Abs 2 EO im Voraus gezahlten Kosten auf dem ordentlichen Rechtsweg begehren, wenn der Rechtsgrund für den betreibenden Gläubiger, den Vorschuss zur Durchführung der Exekution nach § 353 EO weiterzubehalten, weggefallen ist
VwGH: Entscheidungsbegründung des Verwaltungsgerichtes
Gesetze: § 29 VwGVG, § 31 VwGVG, § 17 VwGVG, § 58 AVG, § 60 AVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Entscheidungsbegründung
§ 17 VwGVG verlangt vom VwG eine den §§ 58, 60 AVG entsprechende Entscheidungsbegründung; dies erfordert in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugängliche ...
Markenrecht: McDonald's verbietet McTirol
Gesetze:
Schlagworte:
Die Fast-Food-Kette siegt vor dem Höchstgericht - aber nur teilweise: In der Sparte Verpflegung besteht bei anderen Mc-Produkten Verwechslungsgefahr, bei Unterhaltung nicht
Todesstoß für die Festplattenabgabe
Gesetze:
Schlagworte:
Das jüngste EuGH-Urteil lässt kaum noch einen praktischen Anwendungsfall übrig
OGH: Exekution nach § 353 EO (Zivilprozess als Ersatzvornahme)
Gesetze: § 353 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Vollstreckung vertretbarer Handlungen, Zivilprozess als Ersatzvornahme
Die Mitwirkung der Mutter als von den Parteien des Titel- und Exekutionsverfahrens zu unterscheidende Dritte kann letztlich von der Verpflichteten im Prozessweg erzwungen werden; eine Ersatzvornahme bedarf daher der Ermächtigung dazu, wobei sich der betreibende Gläubiger auch selbst zur Vornahme ...
