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VwGH: Änderung des Flächenwidmungsplanes (OÖ BauO)
Gesetze: § 35 OÖ BauO, § 45 OÖ BauO
Schlagworte: Oberösterreichisches Baurecht, Bebauungsbestimmungen, Neuplanungsgebietsverordnung, Änderung der Rechtslage, maßgeblicher Zeitpunkt
Eine Änderung des Flächenwidmungsplanes während eines anhängigen Bauverfahrens kann rechtlich relevant sein; grundsätzlich ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung maßgeblich
VwGH: Interessenabwägung bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme
Gesetze: Art 133 B-VG, §§ 52 ff FPG
Schlagworte: Revision, Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, Interessenabwägung
Die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene Interessenabwägung ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer ...
VwGH: Bewilligung der Verfahrenshilfe nach § 61 VwGG und Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
Gesetze: § 133 B-VG, § 28 VwGG, § 61 VwGG
Schlagworte: Revision, Bewilligung der Verfahrenshilfe, Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
Die Gewährung der Verfahrenshilfe besagt nicht, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt und die Revision daher zulässig ist
VwGH: Absehen von der Durchführung einer Verhandlung vor dem VwGH
Gesetze: § 39 VwGG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Absehen von der Durchführung einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof
Von der Durchführung einer Verhandlung kann gem § 39 Abs 2 Z 6 VwGG abgesehen werden, wenn der Revisionswerber schon beim VwG eine mündliche Verhandlung hätte beantragen können, dies aber unterlassen hat
VwGH: Kein Nachbarrecht auf störungsfreie Bauausführung (NÖ BauO)
Gesetze: § 6 NÖ BO
Schlagworte: Niederösterreichisches Baurecht, Nachbar, Nachbarrechte, Bauausführung
Der Nachbar hat kein subjektiv-öffentliches Recht darauf, dass Immissionen durch die Ausführung des Bauvorhabens unterbleiben
VwGH: Zustellung durch Hinterlegung und Abwesenheit von der Abgabestelle
Gesetze: § 17 ZustG
Schlagworte: Zustellrecht, Zustellung durch Hinterlegung, berufliche Abwesenheit von der Abgabestelle
Die "berufliche" Abwesenheit von der Wohnung während des Tages ist keine vorübergehende Abwesenheit, die eine Zustellung durch Hinterlegung unzulässig machen bzw die Anwendung des 3.
VwGH: § 28 VwGG – Inhalt der Revision
Gesetze: Art 133 B-VG, § 28 VwGG
Schlagworte: Revision, Gründe
Soweit in den in der Revision vorgebrachten Gründen nach § 28 Abs 3 VwGG allgemein behauptet wird, es liege zum gegenständlichen Sachverhalt bzw zur neuen Gesetzeslage (zum AsylG 2005) keine - aktuelle - Rsp des VwGH vor und lediglich auf die sonstigen Ausführungen der Revision verwiesen wird, ...
VwGH: Erfordernisse an kassatorische Erledigungen
Gesetze: § 68 AVG
Schlagworte: Aufsichtsbehörde, aufhebender Bescheid, kassatorischer Bescheid, Bindungswirkung, tragende Gründe
Ein aufhebender Bescheid der Aufsichtsbehörde muss in seinen tragenden Gründen klare Vorgaben aussprechen
