News
OGH: Zur Naturalrestitution bei Wertpapierkäufen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1323 ABGB, § 4 DepotG, § 5 DepotG, § 6 DepotG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Irrtum, Anlageberaterhaftung, Naturalrestitution bei Wertpapierkäufen, Sammelverwahrung, Depot
Bei einer Übergabe der erworbenen Wertpapiere durch Gutschrift auf einem Sammeldepot, womit es automatisch und im selben Moment der Übergabe zu einer Vermengung mit den sonstigen vom Verwahrer verwahrten Wertpapiere kommt, erhält der Käufer nie bestimmte Stücke, sondern immer nur eine Anzahl an ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Bekämpfung eines wasserbautechnischen Gutachtens
Gesetze: § 45 AVG, § 52 AVG
Schlagworte: Wasserrecht, freie Beweiswürdigung, Gutachten, Bekämpfung
Wird es unterlassen, den schlüssigen und nachvollziehbaren Feststellungen des wasserbautechnischen Amtssachverständigen auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten, so besteht für die Behörde kein Anlass, noch ein weiteres wasserbautechnisches Gutachten einzuholen
VwGH: BVergG 2006 – Leistungsbereitschaft muss die ganze Zeit gegeben sein
Gesetze: § 331 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Antragslegitimation, Leistungsbereitschaft, Schaden
Ein Bieter, der die ausgeschriebene Leistung nicht die gesamte ausgeschriebene Zeit hindurch erbringen kann, kommt für einen Zuschlag nicht in Betracht
OGH: Zur Frage, ob ein Rechtsanwalt bei Prozessverlust gegenüber der von ihm vertretenen Partei allein deshalb schadenersatzpflichtig wird, weil er ein unschlüssiges Klagebegehren einbringt, es auch nicht verbessert und auch daher gar nicht obsiegen hätte können, der Prozessverlust jedoch auch bei korrekter Aufschlüsselung eingetreten wäre, was die klagende Partei mit kumulativer Kausalität begründet
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anwaltshaftung, Beweislast, Kausalzusammenhang, Unterlassung, hypothetischer Ablauf
Rsp dazu, dass ein Anwaltsfehler sich nicht (iSe Schadenersatzpflicht) auswirkt, wenn vom Geschädigten nicht nachgewiesen werden kann, dass der Schaden - hier der Prozessverlust - nicht eingetreten wäre, wenn man sich die pflichtgemäße Handlung hinzudenkt oder das Gegenteil feststeht, liegt ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Mittelbare Diskriminierung auf Grund des Alters
Gesetze: § 13 B-GlBG
Schlagworte: Dienstrecht, Diskriminierung, Altersdiskriminierung, Bewertungskommission, ausreichende Begründung
Das Vorliegen einer mittelbaren Diskriminierung auf Grund des Alters kann nicht ausgeschlossen werden, wenn die Begutachtungskommission die Bewertung der Kandidaten nicht ausreichend begründet
VwGH: Vorschreibung von Auflagen gem § 79 GewO – Inhaber der Betriebsanlage
Gesetze: § 79 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Auflagen, Inhaber
Die - allenfalls in Zusammenhang mit der Ausübung einer Gewerbeberechtigung stehende - Benutzung einzelner Anlagenteile aufgrund eines Vertragsverhältnisses räumt dem Verwendungsberechtigten nicht jedenfalls auch die Verfügungsmacht über die Betriebsanlage in ihrer Gesamtheit ein
