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OGH: Zur Auflösung eines Kreditvertrages bei mehreren Kreditnehmern
Gesetze: § 914 ABGB, § 936 ABGB, § 1090 ABGB
Schlagworte: Kreditvertrag, AGB, Verschlechterung der Vermögenslage, mehrere Kreditnehmer
Ist in einem Kreditvertrag die Verschlechterung der Vermögenslage des Kreditnehmers als wichtiger Grund für eine vorzeitige Vertragsauflösung vereinbart, so genügt bei mehreren Kreditnehmern, dass die Verschlechterung auch nur bei einem von ihnen eintritt
OGH: Zum Leistungsverweigerungsrecht des Werkbestellers
Gesetze: §§ 922 ff ABGB, § 1052 ABGB, § 1170 ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Gewährleistung, Fälligkeit, Werklohn, Verbesserungsverzug
Die Pflicht mehrer Werkunternehmer, ihre selbstständigen Teilleistungen zu koordinieren, führt nicht zur rechtsgeschäftlichen Einheit mehrerer Werkverträge, sodass bei fehlerhaften Koordinierungsleistungen jeder nur für das von ihm vertraglich geschuldete Werk gewährleistungspflichtig ist
OGH: Durchbrechung des Bankgeheimnisses und Volksöffentlichkeit nach § 172 Abs 1 ZPO (Klagsführung des Kreditinstituts gegen vormalige Aktionäre und Organwalter aus Schadenersatz)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § § 38 BWG, § 172 ZPO, Art 6 EMRK
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bankwesenrecht, Öffentlichkeit, Bankgeheimnis, klagendes Kreditinstitut gegen Aktionäre / Organwalter
Die Durchbrechung des Bankgeheimnisses geht nicht soweit, dass das klagende Kreditinstitut alle prozessrelevanten Umstände, die an sich dem Bankgeheimnis unterliegen, der Öffentlichkeit offenbaren dürfte
OGH: § 2 Abs 3 AHG und Zurückweisungsbeschluss des OGH mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO
Gesetze: § 2 AHG, §§ 1295 ff ABGB, § 528 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Höchstgerichte, Revisionsrekurs, Zurückweisungsbeschluss, erhebliche Rechtsfrage
Amtshaftungsansprüche sind auch dann ausgeschlossen, wenn der Amtshaftungskläger seine Klage auf eine behauptete unvertretbare Rechtsansicht stützt und der OGH im zugrundeliegenden Verfahren den Revisionsrekurs mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückwies
OGH: Zur Auflösung eines Kreditvertrages wegen Verschlechterung der Vermögenslage
Gesetze: § 879 ABGB, § 6 Abs 2 Z 1 KSchG
Schlagworte: Kreditvertrag, AGB, gröbliche Benachteiligung, Verschlechterung der Vermögenslage
AGB zu einem Kreditvertrag sind dann nicht sittenwidrig, wenn nicht schon die Führung einer Exekution gegen den Kreditnehmer ein Auflösungsgrund ist, sondern nur wenn mangels ausreichender (zusätzlicher) Sicherheiten die Erfüllung der Verbindlichkeiten auch tatsächlich gefährdet sein kann
OGH: Feststellungsklage des Haftpflichtversicherers des Geschädigten
Gesetze: § 156 VersVG, § 157 VersVG, § 67 VersVG, § 228 ZPO
Schlagworte: Versicherungsrecht, Feststellungsklage, Haftpflichtversicherung, rechtliches Interesse, Geschädigter, Legalzessionar
Der in den Opferschutz der Haftpflichtversicherung nicht einbezogene Legalzessionar nach § 67 VersVG hat ganz allgemein Umstände zu behaupten und zu beweisen, aus denen sich die unmittelbare Wirkung des festzustellenden Rechts auf seine Rechtsstellung - die eben nicht jene des geschädigten ...
OGH: Schuldhafte Verletzung der Rettungspflicht iSd § 2 Abs 2 AHG
Gesetze: § 2 AHG, §§ 1295 ff ABGB, § 528 ZPO, § 397 EO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, schuldhafte Verletzung der Rettungspflicht, Rechtsmittel
Unter „Rechtsmittel“ iSd § 2 Abs 2 AHG sind prozessuale Rechtsbehelfe zu verstehen, die dazu dienen, fehlerhafte gerichtliche Entscheidungen, sei es im Instanzenweg, sei es auf andere Weise, zu beseitigen; das trifft sowohl auf den Widerspruch nach § 397 EO als auch auf den außerordentlichen ...
OGH: Verpflichtung des Medienunternehmens (hier: ORF), in dessen Medium die kreditschädigenden Tatsachen verbreitet wurden, den Widerruf zu veröffentlichen (iZm Interview im Mittagsjournal von Radio Niederösterreich)
Gesetze: § 1330 ABGB, § 46 MedienG, § 4 ORF-G
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Medienrecht, Kreditschädigung Widerruf, Veröffentlichung
Nach § 85 Abs 4 UrhG und § 25 Abs 7 UWG ist die Veröffentlichung auf Grund eines rechtskräftigen Urteils oder eines anderen vollstreckbaren Exekutionstitels vom Medienunternehmer ohne unnötigen Aufschub vorzunehmen; diese Bestimmungen beziehen sich auf Exekutionstitel, welche ihre Grundlage in ...
