News
OGH: Zur Bestellung von Kuratoren nach dem AußStrG
Gesetze: § 5 AußStrG, § 116 ZPO, § 1425 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Prozessfähigkeit, Bestellung, Abwesenheitskurator, Zustellkurator, gelöschte Gesellschaft, Firmenbuchgericht, Nachtragsliquidator, Hinterlegung
§ 5 AußStrG bietet keine Grundlage dafür, dass das Verfahrensgericht für eine im Firmenbuch gelöschte Gesellschaft, die aufgrund bestehenden Aktivvermögens rechts- und parteifähig ist und zu deren Gunsten eine Hinterlegung nach § 1425 ABGB erfolgen soll, selbst einen Verfahrenskurator ...
OGH: Zur Auslegung von Gesellschaftsverträgen (KG)
Gesetze: § 914 ABGB, § 131 UGB, § 161 UGB, § 907 UGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsvertrag, Personengesellschaft, OG, KG, Auflösung, Tod eines Gesellschafters, Komplementär, Kommanditist, Gesellschafterwechsel
Die Auslegung gem § 914 ABGB gilt nicht bei einem Wechsel im Mitgliederbestand der Gesellschaft, weil dem neu hinzutretenden Gesellschafter idR nur die Erklärungstatbestände, auf denen die Gesellschaft beruht, als Vertrauensgrundlage zur Verfügung stehen; diesfalls wird der objektiven Auslegung ...
OGH: Zum Auskunftsanspruch nach Art 15 Abs 1 lit c DSGVO
Gesetze: Art 12 DSGVO, Art 15 DSGVO
Schlagworte: Datenschutzrecht, personenbezogene Daten, Verarbeitung, Weitergabe, Auskunftsrecht, Bekanntgabe, Identität, Empfänger, offenkundig unbegründeter oder exzessiver Antrag
Dem Auskunftsanspruch kann entgegen stehen, dass es dem Verantwortlichen nicht möglich ist, die Empfänger zu identifizieren oder dass der Antrag auf Auskunft der betroffenen Person offenkundig unbegründet oder exzessiv ist
OGH: Zu teilweise unternehmerisch genutzten Liegenschaften im Aufteilungsverfahren
Gesetze: §§ 81 ff EheG, § 91 EheG, § 364c ABGB
Schlagworte: Eherecht, Scheidung, Aufteilungsverfahren, Aufteilungsmasse, teils unternehmerisch genutzte Liegenschaft, Realteilung, Begründung von Wohnungseigentum, Veräußerungsverbot
Bei teils privat, teils unternehmerisch genutzten Liegenschaften ist im Aufteilungsverfahren vorzugsweise eine Realteilung, allenfalls auch durch Begründung von Wohnungseigentum, vorzunehmen, damit der als eheliches Gebrauchsvermögen oder eheliche Ersparnis der Aufteilung unterliegende Teil einem ...
OGH: Zur Schutzfähigkeit von konturlosen Farbmarken
Gesetze: § 4 MSchG, § 9 UWG
Schlagworte: Markenrecht, konturlose Farbmarke, Farbe, Unterscheidungskraft, Verkehrsgeltung, Kennzeichnungsgrad, RAL-Farbe
Ein Kennzeichnungsgrad von 65 % ist für eine Verkehrsgeltung iZm einer Farbmarke nicht ausreichend
OGH: Zu Zivilprozessen zwischen Rechtsanwälten
Gesetze: § 17 RL-BA, § 21 RL-BA, § 1 DSt, § 79 DSt
Schlagworte: Rechtsanwalt, Disziplinarrecht, Richtlinien, Berufsausübung, unangemessene Härte, Klage, Eingaben an Gericht, Publizität, Veröffentlichung, Vertraulichkeit des Disziplinarverfahrens
Eingaben an Organe der Rechtspflege, die ihrem Inhalt nach auf justizförmige Entscheidungen zielen, gelangen naturgemäß einer Mehrzahl von Personen zur Kenntnis und genügen solcherart stets dem Publizitätserfordernis des 2.
OGH: Zur freien Werknutzung im Interesse der Rechtspflege und Verwaltung
Gesetze: § 41 UrhG, Art 13 StGG, Art 10 EMRK
Schlagworte: Urheberrecht, Werk, Lichtbild, Foto, Verwendung, Benutzung, Freie Werknutzung, Interesse, Verwaltung, parlamentarische Verfahren, Einwilligung, Zahlung, Entgelt, Meinungsfreiheit
Könnte die Einwilligung des Urhebers gegen Zahlung eines (angemessenen) Entgelts erreicht werden, so ist eine Berufung auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung von vornherein ausgeschlossen
OGH: Zu Umlaufbeschlüssen im WEG
Gesetze: § 24 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Miteigentümergemeinschaft, Willensbildung, Umlaufbeschluss, Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses, Rechtswirksamkeit, Bindungswirkung
Die Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses ist kein eigenes, konstitutives und abstraktes Beschlusserfordernis, sondern Konsequenz dessen, dass es das Anhörungsrecht aller Wohnungseigentümer auch bei der Beschlussfassung im Umlaufverfahren in vollem Umfang zu wahren gilt
