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OGH: § 28 ZPO – Verzicht auf Ausübung der Rechtsanwaltschaft und Anwaltspflicht
Gesetze: § 28 ZPO
Schlagworte: Verzicht auf Ausübung der Rechtsanwaltschaft und Anwaltspflicht
Hat ein Rechtsanwalt auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet, bleibt er in eigenen Angelegenheiten von der Anwaltspflicht befreit
OGH: Zur Frage, in welcher Höhe Sozialversicherungsträger gem § 332 ASVG Regress erlangen können, wenn sie bereits vor dem Anlassfall aufgrund eines früheren Schadensereignisses eine Versehrtenrente leisten mussten, der Geschädigte allerdings weiterhin einer vollen Berufstätigkeit nachging
Gesetze: § 332 ASVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Übergang von Schadenersatzansprüchen auf die Versicherungsträger, Legalzession, früheres Schadensereignis, Versehrtenrente, unfallbedingte Einkommensminderung
Der übergegangene Anspruch nach § 332 ASVG ist nach den persönlichen Verhältnissen des Verletzten und ohne Bedachtnahme auf dessen unfallbedingte Ansprüche aus der Sozialversicherung zu beurteilen; eine allfällige unfallbedingte Entlastung eines Sozialversicherungsträgers kann daher auch ...
OGH: Abweichungen für die Durchrechnung der Arbeitszeit – zu den kollektivvertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten nach § 18 Abs 2 AZG
Gesetze: § 18 AZG, § 9 AZG
Schlagworte: Arbeitszeitrecht, öffentlicher Verkehr, Wochenarbeitszeit, Durchrechnung der Arbeitszeit
Eine längere Wochenarbeitszeit als 50 Stunden darf bei einer Durchrechnung der Arbeitszeit nach § 18 Abs 2 AZG nicht erreicht werden
OGH: Zur Beurteilung der Unterscheidungskraft eines Personennamen als Wortmarke
Gesetze: § 4 MSchG, Art 3 MarkenRL
Schlagworte: Markenschutzrecht, Personennamen, Prominenter, Unterscheidungskraft, Marke,Wortmarke, Wortbildmarke, Persönlichkeit, Ware, Dienstleistung, Werbemittel, Abbildung, Unterschrift, Jimi Hendrix
Personennamen sind unterscheidungskräftig und können grundsätzlich als Marke eingetragen werden, auch wenn sie verbreitet sind; Ihnen fehlt die Unterscheidungskraft nur insoweit, als sie zugleich Sachangaben für die damit bezeichneten Waren oder Dienstleistungen sind; das kann bei Namen von ...
OGH: Wiederaufleben der Witwenpension gem § 265 Abs 2 und 3 ASVG
Gesetze: § 265 ASVG
Schlagworte: Wiederaufleben der Witwenpension
Während die Anspruchswerberin auf eine Witwenpension die Auflösung (hier: Scheidung) einer weiteren Ehe zu beweisen hat, liegt die Beweislast für ein alleiniges oder überwiegendes Verschulden der Anspruchswerberin an der Scheidung dieser Ehe beim beklagten Sozialversicherer
OGH: § 15 BAG – nachgeholte schriftliche Erklärung, das Lehrverhältnis vorzeitig aufzulösen?
Gesetze: § 15 BAG
Schlagworte: Berufsausbildung, vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses, nachgeholte schriftliche Erklärung
Das Unterlassen der unverzüglichen (formgültigen) Auflösungserklärung führt dann nicht zur Verwirkung des Auflösungsrechts, wenn die Verzögerung in der Sachlage begründet, also durch einen besonderen Grund gerechtfertigt ist
OGH: Zur Unterscheidungskraft einer Wortbildmarke, die dem Grundwortschatz der englischen Sprache angehört
Gesetze: § 4 MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Wortbildmarke, Unterscheidungskraft, Fremdsprache, Registrierung, Verkehrskreis, Ware, Dienstleistung, Eintragungshindernis, Schutzverweigerung, Marken, Herkunftsfunktion, Herkunftshinweis, Kennzeichnungsfunktion
Unterscheidungskraft fehlt neben beschreibenden Slogans va üblichen Anpreisungen; Werbemäßige Anpreisungen sind als Marke nicht schützbar; diese Regeln gelten auch für Worte, die dem Grundwortschatz bekannter Fremdsprachen, namentlich des Englischen angehören
OGH: Vergleichende Werbung iSd § 2a UWG
Gesetze: § 2a UWG, § 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, vergleichende Werbung, Irreführung, Änderung von Leserzahlen
Bei einer Änderung von Leserzahlen innerhalb der statistischen Schwankungsbreite darf nicht der Eindruck erweckt werden, die behauptete Zu- oder Abnahme sei tatsächlich erwiesen
