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Oberster Gerichtshof: Physiotherapie für Pferde ist Tierärzten vorbehalten
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Einstweilige Verfügung. Tierärztekammer geht erfolgreich gegen einen Mann vor, der Physiotherapie für Pferde anbietet, ohne zum Tierarzt ausgebildet zu sein
Kutschera: „Leute, die sprechen, schießen nicht“
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Rechtsanwalt Michael Kutschera spricht über die International Bar Association, die größte und einflussreichste internationale Anwaltsorganisation weltweit
OGH: Abgrenzung der Zuständigkeit Richter/Rechtspfleger bei Anwendbarkeit von EU-Recht
Gesetze: § 16 RpflG, § 19 RpflG
Schlagworte: Zuständigkeit, Richter, Rechtspfleger, ausländisches Recht, EU-Recht, Recht der Europäischen Union
Das Recht der Europäischen Union ist nicht als ausländisches Recht iSd § 16 Abs 2 Z 6 RpflG anzusehen (daher Rechtspfleger-Zuständigkeit)
OGH: Zur Frage, ob im Fall der Nichtbestellung eines Gläubigerausschusses eine vom Insolvenzverwalter beabsichtigte Maßnahme iSd § 114 Abs 1 Satz 3 IO einer Genehmigung durch das Insolvenzgericht bedarf
Gesetze: § 114 IO, § 117 IO, § 90 IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Geschäftsführung durch den Insolvenzverwalter, Nichtbestellung eines Gläubigerausschusses, Äußerungsbefugnis des Gläubigerausschusses, wichtige Vorkehrungen, Prozessfinanzierungsvertrag
Ist ein Gläubigerausschuss nicht bestellt, so geht die in § 114 Abs 1 Satz 3 IO geregelte Äußerungsbefugnis des Gläubigerausschusses nicht iSd § 90 Satz 1 IO auf das Insolvenzgericht über, sodass dieses eine vom Insolvenzverwalter beabsichtigte „wichtige Vorkehrung“ zu genehmigen hätte
Wohnung statt Raststätte: Berufsbedingt abzugsfähig
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Einkommensteuer. Der Verwaltungsgerichtshof lässt bei doppelter Haushaltsführung angemessene Wohnkosten als Betriebsausgaben zu
Wesenheit „Theobald“ beschäftigt OGH
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Antworten aus dem Jenseits führen zu Streit
OGH: Zur Frage, ob bei Erreichen der Mindestquote von 10 % unter Anrechnung der Verfahrenskosten stets nach Billigkeit eine Restschuldbefreiung zu erteilen ist, sowie zum verfahrensrechtlichen Zusammenspiel eines Gläubigerantrags auf vorzeitige Einstellung des Verfahrens nach § 211 IO mit einem Schuldnerantrag nach § 213 Abs 2 IO
Gesetze: § 211 IO, § 213 IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens, Beendigung des Abschöpfungsverfahrens, Entscheidung über die Restschuldbefreiung
Die Entscheidung über die Restschuldbefreiung ist auch dann bis zur Rechtskraft des Beschlusses über einen Einstellungsantrag ausgesetzt, wenn Anträge nach § 213 Abs 2 oder 3 IO vorliegen
OGH: Selbst wenn der Rechtsmittelwerber Verfahrenshilfe nach § 64 Abs 1 Z 1 lit f ZPO genießt, besteht keine Verpflichtung des Gerichts, von Amts wegen eine Gleichschrift des Rechtsmittels anzufertigen
Gesetze: § 64 ZPO, § 80 ZPO
Schlagworte: Kosten, Barauslagen, Verfahrenshilfe, Eigenvertretung
Bei Eigenvertretung aufgewendete Kopierkosten fallen nicht unter die Begünstigung des § 64 Abs 1 Z 1 lit f ZPO
