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VwGH: Amtsrevision iSd Art 133 Abs 6 Z 2 B-VG
Gesetze: Art 133 B-VG, § 9 VwGVG
Schlagworte: Amtsrevision, belangte Behörde
Die Frage, wer iS dieser Bestimmung belBeh vor dem VwG ist, ist nach § 9 Abs 2 VwGVG zu beurteilen
VwGH: Rechtsbelehrung gem § 13a AVG
Gesetze: § 13a AVG
Schlagworte: Manuduktionspflicht
Eine materiell-rechtliche Beratung von Verfahrensparteien zählt nicht zu den Pflichten einer Behörde
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
Schadenersatz: Witwer erhält Geld für Hundehaltung
Gesetze:
Schlagworte:
Nach dem Tod seiner Frau infolge eines Kunstfehlers verlangte der hinterbliebene Mann vom Spital Schadenersatz. Laut OGH sind auch Pflege und Ausführen von Hunden ersatzfähig
VwGH: Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht durch die Verwaltungsgerichte
Gesetze: § 28 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgerichte, meritorische Entscheidungspflicht
Der VwGH hat bereits ausgesprochen, dass ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht durch die Verwaltungsgerichte gesetzlich festgelegt ist und von der Möglichkeit der Zurückverweisung nur bei krassen bzw besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden kann
VwGH: Unerledigter Eventualantrag
Gesetze: § 13 AVG, § 56 AVG
Schlagworte: Anbringen, Eventualantrag, Hauptantrag
Dass ein Eventualantrag allenfalls unerledigt geblieben ist, bewirkt nicht die Rechtwidrigkeit des den Hauptantrag erledigenden Bescheides
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Diskussion: Striktes Rauchverbot hielte
Gesetze:
Schlagworte:
Rechtlich und auch für Gastronom Stallmajer wäre ein Rauchverbot kein Problem. Ainedter rügt Mieturteil
