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VwGH: Selbständiges und eigenverantwortliches Arbeiten des Beamten?
Gesetze: § 44 BDG, Art 20 B-VG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Weisung, eigenverantwortliches Handeln
Den dienstrechtlichen Vorschriften lässt sich ein Recht des Beamten auf eigenverantwortliches Handeln nicht entnehmen; ein solches wäre auch mit dem in der Verwaltung herrschenden Weisungsprinzip nicht in Einklang zu bringen
VwGH: Anmeldungsverfahren nach den §§ 339 f GewO
Gesetze: §§ 339 f GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Anmeldungsverfahren, genaue Bezeichnung des Gewerbes
Entscheidend dafür, ob ein in der Gewerbeanmeldung verwendeter Begriff "genau" iSd § 339 Abs 2 GewO ist, ist die Frage, ob der Begriffsinhalt eindeutig abgrenzbar ist; die bei der Anmeldung eines freien Gewerbes gewählte Gewerbebezeichnung muss eine eindeutige Abgrenzung gegenüber nicht freien ...
VwGH: Ein eingegrabenes Erdgeschoß ist kein Erdgeschoß (OÖ BauO)
Gesetze: § 31 Abs 4 OÖ BauO, § 32 OÖ BauO, § 2 OÖ BauTG
Schlagworte: Oberösterreichisches Baurecht, Gebäudehöhe, Geschoße, Nachbar, unterirdischer Bauteil, Aufschüttung
Auf die drei laut Bebauungsplan zulässigen Geschoße ist das Erdgeschoß dann nicht anzurechnen, wenn es im maßgeblichen Zeitpunkt „eingeschüttet“ gewesen ist
VwGH: Zur Frage, ob in dem Rahmen eines Bauverfahrens das Privileg (des § 62 Abs 13 TBO 2011) auch dann in Anspruch genommen werden darf, wenn zunächst durch bauliche Maßnahmen der Zustand der Anlage so weit hergestellt wird, dass die Maße, die sich aus dem Gesetz ergeben, nicht mehr überschritten werden und damit eine lagemäßige Abweichung vorliegt, die bei Durchführung aller antragsgegenständlichen Maßnahmen nicht über das Maß des § 62 Abs 13 TBO hinaus geht
Gesetze: § 62 Abs 13 TBO 2011 aF, § 62 Abs 12 TBO 2011 nF
Schlagworte: Tiroler Baurecht, Übergangsbestimmungen, lagemäßige Abweichung des Gebäudes
Das Privileg des § 62 Abs 13 Tir BauO 2011 kommt nur bei Gebäuden in Frage, für die die Baubewilligung nach den baurechtlichen Vorschriften vor der Novelle LGBl Nr 10/1989 zur seinerzeitigen Tiroler Bauordnung erteilt worden ist (vgl auch die Erläuternden Bemerkungen zur Tir BauO 2011, wonach ...
VwGH: Videoüberwachung – Auskunft gem § 50e DSG 2000
Gesetze: § 50e DSG 2000, § 50e DSG 2000, § 26 DSG 2000
Schlagworte: Datenschutzrecht, Videoüberwachung, Auskunft, verschlüsselte Videoaufzeichnung
Auch bei der Videoüberwachung ist eine Negativauskunft zu erteilen, wenn zur Person des Auskunftswerbers keine verarbeiteten Daten vorhanden sind; ein über diese Negativauskunft hinausgehendes weiteres Recht auf Auskunft besteht nicht
VwGH: BVergG 2006 – Eignungsanforderung oder Leistungsanforderung?
Gesetze: § 19 Abs 3 BVergG 2006, §§ 70 ff BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, gemeinnützige Bauvereinigung, Eignung, Eignungsanforderung, Leistung, Leistungsanforderung
Die Anforderung, dass die Bieter gemeinnützige Bauvereinigungen sein müssen, ist keine Eignungsanforderung, sondern eine Leistungsanforderung
VwGH: Nachträgliche Anmeldung eines Freizeitwohnsitzes iSd § 17 Tir ROG 2011
Gesetze: § 17 Tir ROG 2011, § 13 Tir ROG 2011
Schlagworte: Tiroler Baurecht, nachträgliche Anmeldung eines Freizeitwohnsitzes
Eine Feststellung gem § 17 Abs 3 Tir ROG 2011, dass der Wohnsitz als Freizeitwohnsitz verwendet werden darf, setzt den Nachweis, dass der Wohnsitz bereits am 31. Dezember 1993 als Freizeitwohnsitz iSd § 13 Abs 1 erster Satz Tir ROG 2011 verwendet worden ist, voraus
VwGH: "Sonstiger" (nichtterritorialer) Selbstverwaltungskörper iSd der Art 120a bis Art 120c B-VG
Gesetze: Art 120a B-VG, Art 120b B-VG, § 119a B-VG
Schlagworte: Sonstige Selbstverwaltung, Aufsichtsbehörde
Wesentlich für die Qualifikation einer Einrichtung als "sonstiger" Selbstverwaltungskörper ist die obligatorische Mitgliedschaft dahingehend, dass die Angehörigen des Selbstverwaltungskörpers diesem ex lege angehören und sich dieser Mitgliedschaft nicht durch einen Willensakt entziehen können
