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VwGH: Adressat eines wasserpolizeilichen Auftrages
Gesetze: § 138 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes, wasserpolizeilicher Auftrag, Eigentümer, Rechtsvorgänger, Rechtsnachfolger
Ein wasserpolizeilicher Auftrag ist dann nicht an den Eigentümer zu richten, wenn ein Dritter über die Anlage oder die Liegenschaft rechtlich und tatsächlich selbständig verfügungsberechtigt ist
VwGH: Strafrechtliche Verantwortlichkeit als handelsrechtlicher / gewerberechtlicher Geschäftsführer
Gesetze: § 9 VStG, § 39 GewO, § 370 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, strafrechtliche Verantwortlichkeit als handelsrechtlicher / gewerberechtlicher Geschäftsführer
Regelungen, die nicht dem Kompetenztatbestand "Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie" (Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG) zugehören, fallen selbst dann, wenn sie in Beziehung zur Gewerbeausübung stehen, nicht in den Bereich der Verantwortlichkeit des gewerberechtlichen Geschäftsführers
VwGH: Landwirtschaftliche Bauten im Grünland (K BauO)
Gesetze: § 23 K BauO, § 5 K GemeindeplanungsG
Schlagworte: Kärntner Baurecht, Grünland, landwirtschaftlicher Nebenbetrieb, Hobby, Bauten im Grünland, Erforderlichkeit, Sachverständiger
An die Erforderlichkeit von landwirtschaftlichen Gebäuden im Grünland ist ein strenger Maßstab anzulegen; ein land- und forstwirtschaftlicher Nebenerwerb ist von einer bloß als Hobby betriebenen Land- und Forstwirtschaft abzugrenzen
VwGH: Öffentliche Straße iSd § 2 Stmk LStVG
Gesetze: § 3 Stmk BauG, § 5 Stmk BauG, § 24 Stmk ROG, § 2 LStVG,§ 3 LStVG
Schlagworte: Steirisches Baurecht, Landes-Straßenverwaltung, öffentliche Straße
Bestehen Zweifel, ob eine Straße als öffentlich anzusehen ist und in welchem Umfang sie der allgemeinen Benützung freisteht (Gemeingebrauch); hat die Behörde - sofern kein diesbezüglicher Antrag vorliegt - von Amts wegen ein Feststellungsverfahren iSd §§ 3 ff LStVG durchzuführen
VwGH: Errichtung einer ortsfesten Behandlungsanlage, ohne abfallrechtliche Genehmigung iSd § 37 Abs 1 AWG
Gesetze: § 79 AWG, § 37 AWG, § 27 VStG, § 70 StGB
Schlagworte: Abfallwirtschaftsrecht, Errichtung einer ortsfesten Behandlungsanlage, ohne abfallrechtliche Genehmigung, Begehungsdelikt, gewerbsmäßig, Zuständigkeit, Tatort
Beim Verwaltungsstraftatbestand des § 79 Abs 1 Z 9 AWG handelt es sich um ein Begehungsdelikt; es ist von einer Zuständigkeit der Erstbehörde aufgrund des Tatortes (§ 27 Abs 1 VStG) auszugehen
VwGH: Unzulässige Garagennutzung (OÖ BauO)
Gesetze: § 24 OÖ BauO, § 25 OÖ BauO, § 26 OÖ BauO, § 32 Abs 3 OÖ BauO, § 49 Abs 1 OÖ BauO
Schlagworte: Oberösterreichisches Baurecht, Baufluchtlinie, Garage, Aktenlager, Kopierraum, Beseitigungsauftrag
Eine Garage darf nicht in ein Aktenlager und einen Kopierraum umfunktioniert werden
VwGH: Werbeanlagen iSd § 2 Abs 1 Z 3 Slbg BauPolG
Gesetze: § 2 Slbg BauPolG
Schlagworte: Salzburger Baurecht, Werbeanlage
Der Frage, ob das dauerhafte Aufstellen eines Großbildschirmes im Ausmaß von ca 6,14 m mal 2,05 m auf dem Flachdach einer Tiefgarage als bewilligungspflichtige Anbringung einer Werbeanlage iSd § 2 Abs 1 Z 3 BauPolG zu verstehen ist, kommt über den konkreten Einzelfall hinaus keine Bedeutung zu, ...
VwGH: Verfolgung iSd § 3 Abs 1 AsylG 2005 iZm Zugehörigkeit zu bestimmter Glaubensgemeinschaft?
Gesetze: § 3 AsylG 2005
Schlagworte: Asylrecht, Verfolgung, Angehörige bestimmter Personengruppen, veraltete Länderberichte
Droht den Angehörigen bestimmter Personengruppen eine über die allgemeinen Gefahren eines Bürgerkriegs hinausgehende "Gruppenverfolgung", hat bei einer solchen, gegen eine ganze Personengruppe gerichteten Verfolgung jedes einzelne Mitglied schon wegen seiner Zugehörigkeit zu dieser Gruppe Grund, ...
