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OGH: Zum Haftungsumfang einer Pflichthaftpflichtversicherung von Versicherungsagenten
Gesetze: § 137c GewO, § 149 VersVG, § 158b ff VersVG, § 158c VersVG, Richtlinie 2002/92/EG
Schlagworte: Vertragsversicherungsrecht, Versicherungsagent, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, Pflichthaftpflichtversicherung, Verletzung der beruflichen Sorgfaltspflichten, Versicherungsschutz, Deckungsfonds, Absonderungsrecht, Allgemeine Vertragsbedingungen,
Versicherungsagenten können eine Absicherung der Haftung bei Verletzung ihrer beruflichen Sorgfaltspflichten nur im Rahmen ihrer Versicherungsagententätigkeit vornehmen; in diesem Rahmen hat naturgemäß eine uneingeschränkte Absicherung zu erfolgen; nichts anderes kann gelten, wenn der ...
OGH: Zur Frage, ob ein endfälliger Fremdwährungskredit (der der Finanzierung der zur Anmietung einer Genossenschaftswohnung erforderlichen Mittel gedient hat) den Risikoausschlusstatbestand des Art 7.1.10.
Gesetze: Art 7 ARB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Rechtsschutzversicherung, Risikoausschluss, endfälliger Fremdwährungskredit, Termingeschäft, Spekulationsgeschäft
Die (teilweise) Aufnahme eines endfälligen Fremdwährungskredits zum Erwerb von Aktien als Tilgungsträger ist nicht als ein dem Termingeschäft ähnliches Spekulationsgeschäft zu beurteilen; der Ausschlussgrund des Art 7.1.10.
OGH: Zum Verhältnis von Verwendungsanspruch und Kindesunterhalt
Gesetze: § 1042 ABGB, § 231 ABGB
Schlagworte: Verwendungsanspruch, Unterhaltsanspruch, Kindesunterhalt, Regressanspruch, Aufwandersatz
Der Umstand, dass nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz der Kindesunterhalt rk in einem Außerstreitverfahren festgesetzt wurde, steht dem Regressanspruch iSd § 1042 ABGB nicht entgegen; die E im Verfahren wegen Unterhaltsfestsetzung wirkt nur zwischen den Parteien des ...
OGH: Zur Frage, ob ein Feststellungsbegehren innerhalb der Verjährungsfrist dazu führt, dass (auch) ein späteres Leistungsbegehren als fristgerecht anzusehen ist
Gesetze: § 1489 ABGB, § 226 ZPO, § 228 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, Feststellungsbegehren, Leistungsbegehren, Leistungsklage
Dass ein Schaden von Anfang an nicht mit Feststellungs-, sondern mit Leistungsbegehren geltend zu machen gewesen wäre, kann nicht zur Abweisung auch des Leistungsbegehrens wegen Verjährung (letztlich somit beider Begehren) führen, wenn jedenfalls eines dieser Begehren innerhalb der ...
OGH: Erfolgsaussichtsprüfung nach den ARB
Gesetze: ARB, § 63 ZPO
Schlagworte: Versicherungsrecht, Rechtsschutzversicherung, Erfolgsaussichten
Die vorzunehmende Beurteilung, ob „keine oder nicht hinreichende Aussicht auf Erfolg“ besteht, hat sich am Begriff „nicht als offenbar aussichtslos“ des die Bewilligung der Verfahrenshilfe regelnden § 63 ZPO zu orientieren
OGH: Risikoausschluss in AVB
Gesetze:
Schlagworte: Versicherungsrecht, Risikoausschluss
Risikoeinschränkende Klauseln besitzen in dem Maß keine Vertragskraft, als deren Verständnis von einem Versicherungsnehmer ohne juristische Vorbildung nicht erwartet werden kann
OGH: Haftung des Bürgen für Prozesskosten?
Gesetze: §§ 1346 ff ABGB, § 1357 ABGB
Schlagworte: Bürgschaft, Prozesskosten, Verzugsfolgen des Schuldners, Bürge und Zahler
Nach stRsp haftet der Bürge mangels ausdrücklicher Übernahme nicht für die Verzugsfolgen des Schuldners; Anderes gilt jedoch, wenn solche Folgen bereits auf einem eigenen Verzug des Bürgen beruhen
OGH: Ausgleich im Innenverhältnis nach § 1302 ABGB iVm § 896 ABGB
Gesetze: § 1302 ABGB, § 896 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Solidarhaftung, Rückgriff, Aufteilungsschlüssel, Beweislast
Wer einen anderen als einen gleichteiligen Aufteilungsschlüssel behauptet, hat die dafür maßgeblichen Umstände vorzubringen und zu beweisen
