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OGH: Zur Frage, ob im Fall der Einräumung eines Notweges durch Mitbenutzung eines schon bestehenden Weges die Schneeräumungskosten als Kosten der Wegbenützung in die Entschädigungssumme fallen
Gesetze: § 5 NWG, 6 NWG, § 483 ABGB, § 494 ABGB
Schlagworte: Notweg, Entschädigungssumme, Schneeräumungskosten
Bei Einräumung einer Mitbenützung fremder Privatwege umfasst die dem Grundeigentümer zu leistende Entschädigung die Wertminderung der betroffenen Grundstücke und abweichend von § 483 Satz 2 und § 494 ABGB auch die Mehrauslagen der künftigen Wegerhaltung
OGH: § 61 GBG – zur Löschungsklage
Gesetze: § 61 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Löschungsklage
Dem im Grundbuch Eingetragenen oder eingetragen Gewesenen steht die Löschungsklage gegen denjenigen zu, durch dessen nachfolgende, auf einem materiell unwirksamen Titel beruhende Eintragung er aus dem Grundbuch verdrängt wurde
OGH: Zur Frage, ob ein von einem Mit- und Wohnungseigentümer abgeschlossener Werkvertrag Schutzwirkung zu Gunsten der übrigen Miteigentümer auslöst
Gesetze: § 881 ABGB
Schlagworte: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, Wohnungseigentümer, Miteigentümer, Schutzpflichten, Sorgfaltspflichten, Werkvertrag
Der von einem Mit- und Wohnungseigentümer abgeschlossene Werkvertrag löst Schutzwirkung zu Gunsten der übrigen Miteigentümer aus
OGH: Lagezuschlag gem § 16 Abs 2 Z 4 MRG aF (§ 16 Abs 2 Z 3 MRG nF)
Gesetze: § 16 MRG, § 2 RichtWG
Schlagworte: Mietrecht, Lagezuschlag, Gründerzeitviertel
Allein die Relation der Nutzflächen in Neu- und Altbauten bzw der Anzahl der in solchen Gebäuden gelegenen Wohnungen lässt unabhängig von der Einordnung der Wohnumgebung als sog Gründerzeitviertel keinen Rückschluss auf eine Lage zu, die einen Zuschlag iSd § 16 Abs 3 und Abs 4 MRG ...
OGH: Einräumung eines Notweges
Gesetze: § 1 NWG
Schlagworte: Notweg, ordentliche Bewirtschaftung oder Benützung
Unter den Begriffen der ordentlichen Bewirtschaftung oder Benützung iSd § 1 NWG ist jede nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässige Bewirtschaftungsart zu subsumieren
OGH: Beharren auf Verzicht auf die Umstandsklausel als Sittenwidrigkeit?
Gesetze: § 94 ABGB, § 879 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Verzicht auf Umstandsklausel, Sittenwidrigkeit, Arbeitslosigkeit
Eine bloß vorübergehende oder selbst verschuldete Arbeitslosigkeit wäre nicht ausreichend
OGH: § 37 Abs 3 Z 1 MRG – ist erst ab dem siebten Antragsgegner die namentliche Nennung im verfahrenseinleitenden Antrag nicht nötig?
Gesetze: § 37 MRG, § 10 AußStrG
Schlagworte: Mietrecht, Außerstreitverfahren, Parteistellung von mehr als sechs Personen, namentliche Nennung im verfahrenseinleitenden Antrag
Die Interpretation des Rekursgerichts, wonach die ersten sechs Parteien zwingend namentlich genannt werden müssten, die folgenden jedoch nicht, widerspricht den Intentionen des Gesetzgebers zu - verglichen mit der Vorgängerbestimmung - erweiterten Verfahrenserleichterungen
OGH: Teilung eines Wohnungseigentumsobjekts und Löschung des Bestandrechts
Gesetze: § 16 WEG 2002, § 52 WEG 2002, § 95 GBG, § 6 WEG 2002, § 1445 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Grundbuchsrecht, Teilung eines Wohnungseigentumsobjekts und Löschung des Bestandrechts, Urkunden
Für das Grundbuchverfahren ist der urkundliche Nachweis erforderlich, dass alle Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage mit der beabsichtigten oder bereits durchgeführten Bestandsänderung einverstanden sind oder die fehlende Zustimmung durch einen Beschluss des Außerstreitrichters ersetzt ...
