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OGH: Oppositionsklage gem § 35 EO (iZm Unterhalt)
Gesetze: § 35 EO, § 94 ABGB, § 231 ABGB, § 140 ABGB aF
Schlagworte: Exekutionsrecht, Oppositionsklage, Unterhalt, Anspannung
Umstände, die zu einer Änderung einer rechtskräftig festgesetzten Unterhaltsverpflichtung führen sollen, sind von der oppositionsklagenden Partei zu behaupten und zu beweisen; so ist es Sache des Unterhaltspflichtigen, seine verminderte Leistungsfähigkeit gegenüber den dem Vortitel ...
OGH: Alterspension nach § 130 GSVG
Gesetze: § 130 GSVG, GRC
Schlagworte: Gewerbliches Sozialversicherungsrecht, Alterspension, Grundrechtecharta der Europäischen Union
§ 130 Abs 1 GSVG verstößt nicht gegen die in Art 20, Art 21 Abs 1 und Art 23 Abs 1 GRC verankerten Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung, die Österreich bei der Umsetzung der Richtlinie 79/7 gemäß Art 51 Abs 1 GRC zu beachten hat
OGH: Zur Schutzfähigkeit eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters, dessen prägende Formgestalt aus einer „anderen Warenart“ bekannt ist
Gesetze: Art 4 GGV
Schlagworte: Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Schutzfähigkeit, Formgestalt, Nachahmung, Sonderschutz, Ausschließungsrecht, sklavische Nachahmung, Eingriff, Designfragen, Durchschnittsverbraucher, Fachmann, Ausführungsform
Die Nachahmung fremder Erzeugnisse, die keinen Sonderschutz genießen, ist grundsätzlich erlaubt, weil niemand Ausschließungsrechte beanspruchen kann, wenn sie ihm nicht vom Gesetz eingeräumt wurden; unlauter könnte im gegebenen Zusammenhang nur eine sklavische Nachahmung sein, also die glatte ...
OGH: Neuerliche Einstellung des Verfahrens nach § 38 Abs 2 SMG
Gesetze: § 38 SMG
Schlagworte: Suchtmittelrecht, neuerlicher Rücktritt von der Verfolgung, neuerliche Einstellung des Verfahrens, Probezeit
Tritt die Staatsanwaltschaft nach § 38 Abs 2 SMG neuerlich von der Verfolgung einer Straftat nach dem SMG oder wegen einer iZm der Gewöhnung des Beschuldigten an Suchtmittel begangenen Straftat zurück oder wird ein solches Strafverfahren neuerlich eingestellt, weil das wegen der weiteren Straftat ...
OGH: Zur Frage, ob eine negative Feststellungsklage Streitanhängigkeit für eine spätere Leistungsklage begründet
Gesetze: § 232 ZPO, § 233 ZPO, § 228 ZPO
Schlagworte: Streitanhängigkeit, negative Feststellungsklage, Leistungsklage, Rechtskraft, Prozesshindernis, Einmaligkeitswirkung
Eine negative Feststellungsklage bewirkt regelmäßig keine Streitanhängigkeit für eine nachfolgende Leistungsklage, weil dem Feststellungsurteil die Vollstreckbarkeit fehlt und das Rechtsschutzziel der Leistungsklage daher über jenes der Feststellungsklage hinausgeht
OGH: Wird ein ausländischer Studienabschluss – allenfalls nach Ablegung von Ergänzungsprüfungen – nostrifiziert, ist zwar von einem Studium des österreichischen Rechts auszugehen
Gesetze: § 3 RAO, § 3 ABAG, § 5 RAO, § 30 RAO, § 90 UG 2002
Schlagworte: Rechtsanwalt, Ausübung der Rechtsanwaltschaft, ausländischer Studienabschluss, Nostrifizierung
Damit ist aber noch keine Aussage über die Erfüllung der besonderen Kriterien des § 3 RAO getroffen
OGH: § 228 ZPO – zur Frage des rechtlichen Interesses eines (bereits eingesetzten) Begünstigten an der Feststellung der Unwirksamkeit einer Stiftungszusatzurkunde, mit der weitere Begünstigte berufen werden
Gesetze: § 5 PSG, § 228 ZPO
Schlagworte: Privatstiftung, Begünstigter, Feststellungsklage, rechtliches Interesse, Stiftungszusatzurkunde, Geschäftsunfähigkeit des Stifters
Einem aktuellen Begünstigten ist ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Rechtsunwirksamkeit einer Stiftungszusatzurkunde wegen Geschäftsunfähigkeit des Stifters zuzubilligen
OGH: Zur Formvorschrift bei nachträglicher Anrechnungsvereinbarung
Gesetze: § 943 ABGB, § 551 ABGB, § 1 NZwG
Schlagworte: Erbrecht, Formvorschrift, nachträgliche Anrechnungsvereinbarung, Schenkungsanrechnung, Erbteil, Pflichtteil, Novation, Notariatsakt, gerichtliches Protokoll
Die nachträgl Anrechnungsvereinbarung stellt einen teilweisen Erb- bzw Pflichtteilsverzicht dar; diese Novation bedarf in analoger Anwendung des § 551 ABGB der Aufnahme eines Notariatsakts oder der Beurkundung durch gerichtliches Protokoll
