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Verfassungswidrig: Rechtspfleger zu mächtig
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Höchstgericht kippt weitgehenden Einsatz von Hilfspersonen am Verwaltungsgericht Wien
Erbrecht: Pflichtteil für Eltern wird abgeschafft
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Leichtere Übergabe von Familienbetrieben: Pflichtteil auf Raten - Umfassende Modernisierung des Erbrechts
Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Nichtanerkennung einer Entscheidung über die elterliche Verantwortung gem Art 23 Brüssel IIa-VO bei Nichtanhörung des 12-jährige Kindes?
Gesetze: Art 23 Brüssel IIa-VO
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, Familienrecht, Obsorge, Nichtanerkennung einer Entscheidung über die elterliche Verantwortung, Nichtanhörung des 12-jährigen Kindes
Der Nichtanerkennungsgrund nach Art 23 Brüssel IIa-VO liegt auch dann vor, wenn vor der ausländischen Obsorgeentscheidung das 12-jährige verständnisfähige Kind nicht gehört wurde; das Anhörungsrecht des Kindes hat die Bedeutung eines wesentlichen verfahrensrechtlichen Grundsatzes
Aktionsplan für erfolgreiches Crowdfunding
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Die Bundesregierung scheint nun bereit, die rechtlichen Hürden für die Finanzierung von Projekten durch Gruppen zu beseitigen
Strafrechtler kritisieren Belästigungsparagrafen
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Befürchtung, dass auch Umarmungen darunter fallen könnten - Brandstetter: Heinisch-Hosek verantwortlich
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: ERV im Urkundenhinterlegungsverfahren?
Gesetze: § 89c GOG, UHG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Urkundenhinterlegung, elektronischer Rechtsverkehr
Die in § 3 UHG enthaltene Forderung, Anträge schriftlich einzubringen und die zu hinterlegende Urkunde in Urschrift anzuschließen, rechtfertigt nicht den Schluss, dass im Urkundenhinterlegungsverfahren der ERV ausgeschlossen ist
