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Da es sich bei einem Hausverbot gem § 16 Abs 3 Z 2 GOG um eine „Sicherheitsmaßnahme“ handelt, die aus „besonderem Anlass“ getroffen werden kann, setzt dessen Verhängung konkrete Sicherheitsbedenken voraus, die nicht nur allgemeiner Natur sind, sondern sich aus besonderem Anlass ergeben ...

Auf den Anspruch auf Durchführung einer Verhandlung kann zwar verzichtet werden, was dann angenommen werden kann, wenn der Bf keinen Verhandlungsantrag iSd § 24 Abs 3 VwGVG stellt; ein schlüssiger Verzicht liegt aber nicht vor, wenn eine unvertretene Partei weder über die Möglichkeit einer ...

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Durch die Anfechtung (nur) des Eigentumsübergangs an den Beklagten darf der zuvor wegen eines Belastungs- und Veräußerungsverbots blockierte Zugriff auf die Liegenschaft nicht ermöglicht werden

Dem Vorbringen der Revisionswerberin, dass die Begründung des VwG für die Nichtzulassung der Revision nicht ausreichend sei, ist entgegenzuhalten, dass damit keine grundsätzliche Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG aufgeworfen wird

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Der in § 733 Abs 11 ASVG idF 2. SVÄG 2020 normierte Anfechtungsausschluss ist (in zeitlicher Hinsicht) nur auf Fälle anzuwenden, in denen die vollständige Verwirklichung des Gesamttatbestands nach dem 1. 1. 2021 erfolgte

Der Insolvenzverwalter kann die erbrachten Leistungen dann und so weit zurückfordern, als der Vertragspartner - unter Berücksichtigung der von beiden Teilen bisher erbrachten Leistungen - auf Kosten der Insolvenzmasse bereichert wäre, also insbesondere, wenn der Wert der vom Schuldner erbrachten ...