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OGH: § 1304 ABGB – Verletzung der Erkundigungsobliegenheit
Gesetze: § 1304 ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 34 WEG 2002, § 18 WEG 2002, § 20 WEG 2002
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Wohnungseigentumsrecht, Erkundigungsobliegenheit, Abrechnung
Aus dem von zwei Wohnungseigentümern in einem Msch-Antrag erhobenen Vorwurf einer unrichtigen Abrechnung kann noch nicht der Schluss gezogen werden, dass ein Schadenersatzanspruch wahrscheinlich ist und deshalb vom potenziell Geschädigten entsprechende Erkundigungen einzuholen wären
OGH: Weiterentwicklung der Rsp zur Höhe von Schmerzengeldansprüchen bei schweren Verletzungen mit Dauerfolgen
Gesetze: § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeld, schwere Verletzung mit Dauerfolge, Zukunfts- und Todesangst
Die Zukunfts- und Todesangst, die als „seelisch bedingter Folgeschaden der Verletzungshandlung“ ersatzfähig ist, liegt hier in einem zeitlich besonders ausgedehnten Ausmaß vor und stellt damit eine in die Schmerzengeldbemessung einfließende, ganz wesentliche Verletzungsfolge dar
Schadenersatz: Starker Wind ist keine höhere Gewalt
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Ein Mann, der beim Schieben des Fliegers in einen Hangar half, wurde von der Tür verletzt. Der Gebäudebesitzer muss zahlen, weil man mit einem 97 km/h-Sturm rechnen muss
Die Angst des Chefs vor der Untreue
Gesetze:
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Normales wirtschaftliches Handeln sei nicht mehr möglich, klagen Manager. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes sorgt für Verunsicherung, mit einem Fuß im Kriminal zu stehen
OGH: AHG – zur Frage ob ein mit der („behördlichen“) Bauaufsicht betrautes Organ einer Bezirksforstinspektion in hoheitlicher Funktion tätig wird
Gesetze: § 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB, § 61 ForstG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Forstrecht, Bezirksforstinspektion, Planung und Bauaufsicht, Hoheitsverwaltung
Die Tätigkeit nach § 61 ForstG (Planung und Bauaufsicht) ist keine Aufgabe der Hoheitsverwaltung
Vordienstzeiten: Zwei Siege, aber noch nichts erreicht
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Im öffentlichen Dienst wird bei der Anrechnung von Vordienstzeiten das Verbot der Altersdiskriminierung verletzt. Ein Opfer droht trotz neuen Urteils leer auszugehen
Vertrauensarzt ausgewechselt: Spital muss zahlen
Gesetze:
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Auch ohne freie Arztwahl muss der Wille des Patienten geachtet werden: Sonst droht selbst ohne jeden Fehler eine Haftung
Der Brand eines E-Bikes wirft Fragen auf
Gesetze:
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Versicherung klagt Fahrradhändler erfolglos
