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OGH: Zur Frage, ob - anders als nach früherer Rechtslage - ein Wechsel des überwiegenden Aufenthalts auch ohne Gefährdung des Kindeswohls möglich ist
Gesetze: § 180 ABGB, § 138 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Änderung der Obsorge, Wechsel des überwiegenden Aufenthalts, Gefährdung des Kindeswohls, wesentliche Änderung der Verhältnisse
Wenngleich nicht ausdrücklich angeführt, gilt § 180 Abs 3 ABGB - dem Zweck der Regelung entsprechend - auch für den Fall, wonach zwar die vereinbarte Obsorge beider Elternteile aufrecht erhalten werden soll, aber über den Antrag der Mutter zu entscheiden ist, die eine hauptsächliche Betreuung ...
OGH: § 17 WEG 2002 – Antrag auf Erlassung einer Benützungsregelung hinsichtlich des Gartens (Allgemeinfläche) durch Teilung in zwei Bereiche
Gesetze: § 17 WEG 2002, § 52 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Antrag auf Erlassung einer Benützungsregelung, Ermessen, Interessenabwägung
Nach der Rsp des OGH ist eine gerichtliche Entscheidung über eine Benützungsregelung, die das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung sein soll, eine von Billigkeitserwägungen getragene Ermessensentscheidung, bei der die subjektive Lage der einzelnen Miteigentümer, also ihre persönlichen ...
OGH: Zur Frage, ob die ausreichende Kenntnis der einzelnen Wohnungseigentümer einer Eigentümergemeinschaft über einen Verstoß des Hausverwalters gegen Verwalterpflichten bereits als eine der Eigentümergemeinschaft zuzurechnende „Kenntnis des Schadens“ iSd § 1489 ABGB zu qualifizieren ist
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 18 WEG 2002, § 20 WEG 2002, § 1489 ABGB, § 34 WEG 2002
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Wohnungseigentumsrecht, Verwalter, Verstoß gegen Verwalterpflichten, Verjährung, Vertreter, Kenntniserlangung
Die Eigentümergemeinschaft wird gem § 18 Abs 3 Z 1 WEG 2002, wenn ein Verwalter bestellt ist, durch diesen (lit a), in Fragen des rechtlichen Verhältnisses zwischen der Eigentümergemeinschaft und dem Verwalter durch die nach Miteigentumsanteilen zu berechnende Mehrheit der Wohnungseigentümer ...
OGH: Zum Honoraranspruch eines Schiedsrichters bei erfolgreicher Ablehnung
Gesetze: § 587 ZPO, § 589 ZPO, § 1152 ABGB, §§ 1165 ff ABGB, § 914 ABGB
Schlagworte: Schiedsrichtervertrag, Honorar, Unterbleiben der Ausführung, ergänzende Vertragsauslegung
Haben die Parteien des Schiedsrichtervertrags keine Regelung für den Fall der vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses getroffen, so ist diese Vertragslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu füllen
OGH: Anhebungsbegehren nach § 12a MRG
Gesetze: § 12a MRG, § 16 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Unternehmensveräußerung, Angebungsbegehren, Kategoriebildung
Eine grundsätzliche Kategoriebildung in Geschäftslokale, Büros und Mischformen ist bei Anwendung der §§ 16 Abs 1, 12a Abs 2 MRG im Gesetz nicht angelegt
OGH: Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung von Wohnungseigentum gem § 42 WEG 2002
Gesetze: § 42 WEG 2002, § 40 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Bauträger, Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung von Wohnungseigentum
Der Liegenschaftseigentümer (Bauträger) ist - vom Fall des § 42 Abs 4 WEG 2002 abgesehen - nicht zur Disposition über eine Anmerkung nach § 42 Abs 1 WEG 2002 befugt
OGH: Zur Frage, ob die Erlaubtheit des Besitzes einer Waffe nach Art 12.1.6. ABH auch bei der Verwendung für Selbstverteidigungszwecke für die Versicherungsdeckung entscheidend ist
Gesetze: Art 12 ABH
Schlagworte: Versicherungsrecht, Haushaltsversicherung, Privathaftpflichtversicherung, erlaubter Besitz von Waffen, Notwehr
Für Schadenersatzverpflichtungen des Versicherten, die aus der Körperverletzung mit einer vom Versicherten mitgeführten verbotenen Waffe (§§ 1, 11 Abs 1 WaffG) resultieren, besteht selbst bei Vorliegen einer Notwehrsituation kein Versicherungsschutz nach Art 12.1. und Art 12.1.6.
OGH: Zur Kompensationseinrede
Gesetze: §§ 1438 ff ABGB
Schlagworte: Kompensationseinrede
Auch für die mittels Aufrechnungseinrede geltend gemachte Gegenforderung müssen die Prozessvoraussetzungen vorliegen und die Prozesshindernisse (rechtskräftig entschiedene Sache, Klagsrücknahme mit Anspruchsverzicht) fehlen
