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OGH: Zur Anwendbarkeit der Brüssel IIa-VO bei Übersiedlung des Kindes in einen Drittstaat
Gesetze: Art 8 Brüssel IIa-VO, § 29 JN
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, Familienrecht, Obsorge, Übersiedlung des Kindes, internationale Zuständigkeit, perpetuatio jurisdictionis
Selbst wenn im Verhältnis zu Drittstaaten die Brüssel IIa-VO nicht anwendbar wäre, käme es bei einer Übersiedlung des Kindes nach Antragstellung zu einer perpetuatio jurisdictionis
OGH: Der gerichtliche, in Rechtskraft erwachsene Auftrag gem § 98 ZPO und die durch das Nichtbefolgen des Auftrags ausgelöste Anordnung der Zustellung ohne Zustellnachweis sind hinsichtlich ihrer Rechtswirkungen gesondert zu beurteilen
Gesetze: § 98 ZPO, § 10 ZustG, §11 ZustG, Art 4 ff EuZVO, Art 14 EuZVO
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, keine Abgabestelle im Inland, Zustellungsbevollmächtigter
Verstößt die Zustellung ohne Zustellnachweis gegen Unionsrecht, löst sie keine Zustellungswirkung aus
OGH: Bestimmtheit des Klagebegehrens (hier: Deckungsprozess iZm Haushaltsversicherung)
Gesetze: § 226 ZPO
Schlagworte: Klage, Bestimmtheit
Die Anforderungen nach einer entsprechenden Individualisierung dürfen nicht überspannt werden
OGH: Zur Frage, ob das in § 2 Abs 1 UVG normierte Aufenthaltskriterium mit der Freizügigkeitsverordnung (EU) 492/2011 vereinbar ist
Gesetze: § 2 UVG, Art 7 VO (EU) 492/2011
Schlagworte: Familienrecht, Wanderarbeitnehmer, Unterhaltsvorschuss, Aufenthalt im Inland
Ziel der VO (EU) 492/2011 ist es, den Wanderarbeitnehmer in das soziale Leben des Beschäftigungsstaats zu integrieren; Anspruch auf soziale Vergünstigung iSd Art 7 Abs 2 VO (EU) 492/2011 haben daher Wanderarbeitnehmer bzw deren Familienangehörige
OGH: Zur Anwendung des § 197 IO bei Verwaltungstiteln
Gesetze: § 156 IO, § 197 IO, § 36 EO, § 40 EO
Schlagworte: Insolvenzrecht, nicht angemeldete Forderungen, Exekution, Impugnationsklage, Verwaltungstitel
Bei der Frage, ob eine Insolvenzforderung oder eine erst nach Beendigung des Insolvenzverfahrens entstandene Forderung betrieben wird, geht es um die insolvenzrechtliche Beurteilung eines Exekutionshindernisses; darüber ist auch bei einem verwaltungsbehördlichen Exekutionstitel vom Gericht zu ...
OGH: Wiederaufnahme aufgrund neuer Tatsachen – subjektive Klagefrist gem § 534 Abs 2 Z 4 ZPO iZm DNA-Analyse als neue Methode der Abstammungsfeststellung
Gesetze: § 530 ZPO, § 534 ZPO
Schlagworte: Wiederaufnahme, neue Tatsachen, DNA-Analyse, Abstammungsfeststellung, neue Tatsachen, subjektive Klagefrist
War die neue Erkenntnismethode (hier: DNA-Analyse) im Vorverfahren noch nicht verfügbar und beruft sich der Kläger nunmehr auf ein neu eingeholtes privates Gutachten, wird damit grundsätzlich ein tauglicher Wiederaufnahmsgrund geltend gemacht; allein die Kenntnis, dass ein Beweismittel vorhanden ...
OGH: Zur Frage, ob der Eigentümer und der Fruchtnießer einer Liegenschaft hinsichtlich der Servitutenklage (actio confessoria) notwendige passive Streitgenossen iSd § 14 ZPO sind
Gesetze: § 14 ZPO, § 228 ZPO, § 523 ABGB, § 509 ABGB
Schlagworte: Notwendige Streitgenossenschaft, Servitutenklage, konfessorische Feststellungsklage, Fruchtnießer, Eigentümer
Fruchtnießer (ASFINAG) und Eigentümer (Bund) bilden im Rechtsstreit über die konfessorische Feststellungsklage des Klägers keine notwendige Streitgenossenschaft
OGH: Kündigungsverfahren des Hauseigentümers über ein Hausbesorgerdienstverhältnis iZm einer Anfechtung der Kündigung durch den Hausbesorger wegen Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung
Gesetze: § 18 HbG, § 54d VBO
Schlagworte: Hausbesorger, Aufkündigung, Diskriminierung, Anfechtung
Die Ansicht, dass die Geltendmachung der Diskriminierung durch die Kündigung nicht bloß einredeweise im Aufkündigungsverfahren gem § 18 Abs 7 HbG, sondern durch Klage im Verfahren über die Anfechtung der Kündigung zu erfolgen hat, steht mit der Rsp im Einklang
