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Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Entschädigung gem § 117 WRG und sukzessive Kompetenz der ordentlichen Gerichte nach Abs 4
Gesetze: § 117 WRG, § 1 AVG
Schlagworte: Wasserrecht, Abspruch über einen Antrag auf Entschädigung, Rechtsschutz, sukzessive Kompetenz
Es wäre inkonsequent, einerseits die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zu bejahen, wenn die Verwaltungsbehörde das Bestehen eines Entschädigungsanspruches dem Grunde nach verneint, andererseits in Fällen eines von der Behörde angenommenen Entschädigungsanspruches, in denen von einer ...
VwGH: Fruchtgenussberechtigter als Partei iSd § 102 Abs 1 lit b WRG?
Gesetze: § 102 WRG, § 34 WRG, § 12 WRG, § 5WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Partei, Fruchtgenussberechtigter, Wasserschutzgebiete
Unter Berufung auf ein bestehendes Fruchtgenussrecht kann grundsätzlich keine Parteistellung nach § 102 Abs 1 lit b WRG begründet werden
VwGH: § 38 BDG – wirtschaftliche Nachteile iZm Versetzung
Gesetze: § 38 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Versetzung, wirtschaftliche Nachteile
Die im ersten Satz des § 38 Abs 4 BDG erwähnten persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse sind in einem Versetzungsverfahren zwar zu berücksichtigen, können aber für sich alleine eine Unzulässigkeit der Versetzung iSd zweiten Satzes des § 38 Abs 4 BDG nicht bewirken
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Schutz von Wasserversorgungsanlagen – Anordnungen nach § 34 Abs 1 WRG auch ohne Vorliegen eines Antrages?
Gesetze: § 34 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Schutz von Wasserversorgungsanlagen, kein Antrag, öffentliches Interesse
Die Wasserrechtsbehörde ist gem § 34 Abs 1 WRG auch ohne Vorliegen eines Antrages des Wasserberechtigten verpflichtet (das Wort "kann" räumt nicht Ermessen ein), die hygienisch und wasserwirtschaftlich notwendigen Anordnungen von Amts wegen zu treffen bzw die Möglichkeit der Einrichtung eines ...
VwGH: Blutabnahme gem § 5 Abs 10 StVO und freiwillige Mitwirkung oder Duldung gem § 4 RLV
Gesetze: § 5 StVO, § 4 RLV
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Suchtgift, Blutabnahme, freiwillige Mitwirkung oder Duldung
§ 5 Abs 10 StVO bestimmt, dass Betroffene die Blutabnahme vornehmen zu lassen haben; eine Amtshandlung iSv § 4 RLV wurde nicht vorgenommen
VwGH: Touristisches Vermietungsverbot (Sbg ROG)
Gesetze: § 31 Sbg ROG, § 78 Sbg ROG, Art 49 AEUV, Art 63 AEUV, Art 65 AEUV
Schlagworte: Salzburger Raumordnung, Zweitwohnung, Ferienwohnung, touristische Vermietung, Niederlassungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit, GRC, Grundrechte
Im Verbot, Wohnungen touristisch (als Ferienwohnungen) zu vermieten, sind eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit, der Kapitalverkehrsfreiheit und der Europäischen Grundrechte nicht zu erblicken
