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OGH: Einbringung der Aufkündigung als Rechtsmissbrauch?
Gesetze: § 1295 Abs 2 ABGB, §§ 560 ff ZPO, § 30 MRG, § 33 MRG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bestandrecht, Rechtsmissbrauch, Aufkündigung
Die Wahrung und Verfolgung von Rechten aus einem Bestandvertrag schließt im Allgemeinen die Annahme einer schikanösen Rechtsausübung aus
OGH: § 1489 ABGB iZm Schlechterfüllung und Ersatzvornahme
Gesetze: § 1489 ABGB, § 933a ABGB, §§ 922 ff ABGB, §§ 1165 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gewährleistungsrecht, Werkvertrag, Schlechterfüllung, Mangel, Verjährung, Ersatzvornahme
Bei Schlechterfüllung beginnt die Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des Mangelschadens grundsätzlich zwar erst zu laufen, wenn für den Werkbesteller das Misslingen eines Verbesserungsversuchs feststeht oder dieser eine Verbesserung endgültig verweigert; hier begehrte die Klägerin aus dem ...
OGH: Haftung des Tierhalters nach § 1320 ABGB (hier: Stoß durch lose angeleintem Hund)
Gesetze: § 1320 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Tierhalterhaftung, lose angeleinter Hund
Die Möglichkeit, dass ein junger, relativ großer und schwerer, noch nicht abgerichteter Hund jemandem in spielerischem Übermut einen Stoß versetzt, liegt ebensowenig außerhalb der Lebenserfahrung wie die Gefahr, dass diese Person dadurch das Gleichgewicht verliert, zu Sturz kommt und sich ...
OGH: Anlageberaterhaftung iZm Privatveranlagungen von juristischen Personen – Konzessionspflicht der investierenden Gesellschaft?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, BWG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberater, Haftung, Privatveranlagungen von juristischen Personen, keine Konzessionspflicht der investierenden Gesellschaft
Der Schutzzweck der Konzessionspflicht liegt in der Gewährleistung eines funktionsfähigen Bankwesens im volkswirtschaftlichen Sinn sowie dem Schutz bestimmter Gläubiger, nicht jedoch im Schutz des selbst ohne erforderliche Konzession Bankgeschäfte Tätigenden vor den damit verbundenen Risken; ...
OGH: Zu den Auswirkungen der Pfändung des Ausfolgungsanspruchs eines Erlagsgegners durch einen anderen auf das Ausfolgungsverfahren
Gesetze: § 308 EO, § 1425 ABGB
Schlagworte: Ausfolgungsanspruch, Ausfolgungsverfahren, Erlagsverfahren, Pfändung, Überweisung, Einziehung, Drittschuldner, Hinterlegung
Wurde dem betr Gläubiger (hier der Ersterlagsgegnerin) ein Gerichtserlag, auf dessen Ausfolgung der Verpfl (hier die Zweiterlagsgegnerin) sonst Anspruch hätte, zur Einziehung überwiesen, so benötigt er zur Bewirkung einer Zahlung des Drittschuldners (des Verwahrschaftsgerichts), also der ...
OGH: § 1489 ABGB – Wassereintritte und Folgeschäden
Gesetze: § 1489 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, Folgeschäden, unvorhersehbar, Laien
Eine Schädigung der ua aus Holztram bestehenden Geschossdecke wegen der wiederholten Wassereintritte samt dem Erfordernis aufwändiger und kostspieliger Sanierung als Mangelfolgeschaden (hier in Gestalt des Pilzbefalls) war - auch für Laien - nicht unvorhersehbar
OGH: Bauwerkehaftung nach§ 1319 ABGB (hier: durch Wind ausgehebeltes Schiebetor eines Hangars)
Gesetze: § 1319 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bauwerkehaftung, Hangar, Wind, Schiebetor
Das Maß der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen den Schadenseintritt nach § 1319 ABGB wird nach den Umständen des konkreten Einzelfalls bestimmt, weil sich eine allgemeine Abgrenzung nur in einem durch die Auffassung der Allgemeinheit und die Vernunft bestimmten breiteren Rahmen finden ...
OGH: Aufklärungs- und Beratungspflichten des Anlageberaters
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 13 WAG aF
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberater, Haftung, Aufklärungs- und Beratungspflichten, versierter und aufgeklärter Bankkunde, Spekulationsgeschäfte
Einem versierten und aufgeklärten Bankkunden kann zugemutet werden, seine wirtschaftlichen Interessen als Anleger selbst ausreichend zu wahren; die Anforderungen an die Aufklärungs- und Warnpflicht der Bank dürfen nicht überspannt werden
