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OGH: Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Begünstigungen des § 64 Abs 1 Z 1 lit a bis d ZPO zur Erhebung der Revision – Beginn der Rechtsmittelfrist
Gesetze: § 505 ZPO, § 464 ZPO, § 64 ZPO
Schlagworte: Revision, Verfahrenshilfe, einstweilige Befreiung von der Entrichtung von Gebühren und Kosten, Beginn der Rechtsmittelfrist
Ein lediglich auf die Bewilligung der Begünstigungen des § 64 Abs 1 Z 1 lit a bis f ZPO abzielender Antrag kann den Beginn der Rechtsmittelfrist nicht beeinflussen
OGH: Zur Frage, ob § 176 Abs 1 Z 6 ASVG auch anwendbar sein kann, wenn eine Tätigkeit ohne Wissen und ohne Anwesenheit des Unternehmers oder einer diesem zuzurechnenden Person vorgenommen wird
Gesetze: § 176 ASVG
Schlagworte: Unfallversicherung, Arbeitsunfällen gleichgestellte Unfälle, vorübergehende betriebliche Eingliederung, ohne Kenntnis des Unternehmers
Die helfende Person kann eine betriebliche Tätigkeit iSd § 176 Abs 1 Z 6 ASVG auch ohne Kenntnis des Unternehmers ausüben, zumal es für das Vorliegen einer betrieblichen Tätigkeit bereits ausreicht, dass die Arbeit dem mutmaßlichen Willen des Dienstgebers entspricht
OGH: Zur Frage, ob bei Einbringung aller Genossenschaftsanteile in den letzten verbleibenden und als GmbH organisierten Genossenschafter eine Gesamtrechtsnachfolge analog § 142 UGB eintritt und die Genossenschaft ohne Liquidation zu löschen ist
Gesetze: § 38 UGB, § 140 UGB, § 142 UGB, § 92 BWG, § 2 ff UmwG, § 239 AktG, § 245 ff AktG, § 15 SpaltG
Schlagworte: Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Wertpapierrecht, Umgründungsrecht, Genossenschaft, GmbH, Genossenschaftsanteile, Einbringung, Gesamtrechtsnachfolge, planwidrige Unvollständigkeit, Analogieschluss, Gesetzeslücke, Personengesellschaft, Verschmelzung, Umwa
Das Fehlen einer § 142 UGB entsprechenden Regelung im Genossenschaftsrecht kann nicht als planwidrige Unvollständigkeit des Umgründungsrechts angesehen werden; die Ähnlichkeiten zwischen Genossenschaften und Personengesellschaften reichen nicht aus, das Fehlen einer § 142 UGB entsprechenden ...
OGH: Zur Berechnung des angemessenen Entgelts nach § 86 UrhG iZm hoheitlich errichteten und geführten Datenbanken
Gesetze: § 1041 ABGB, §86 UrhG, § 53 MSchG, § 150 PatG
Schlagworte: Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Markenschutzrecht, Datenbank, Lizenzgebühr, Entgelt, Bereicherung, Verletzer, Benutzer, Lizenzgebühr, Lizenznehmer, Schutzgegenstand, Rechteinhaber
Die Pflicht zur Zahlung eines angemessenen Entgelts für unbefugte Nutzung gem § 86 Abs 1 UrhG hängt nicht davon ab, ob der Berechtigte einer Nutzung tatsächlich zugestimmt hätte, weil sich eine solche Pflicht aus dem Eingriff in die absolut geschützte Rechtsstellung des Urhebers ergibt; bei ...
OGH: Zum Dienstgeberhaftungsprivileg – Eingliederung des Geschädigten in den Betrieb des Schädigers
Gesetze: § 333 ASVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Dienstgeberhaftungsprivileg, Eingliederung des Geschädigten in den Betrieb des Schädigers, geringfügige Tätigkeiten
Verrichten geringfügige Tätigkeiten die Mitglieder des Vereins, werden sie dabei nicht wie ein Beschäftigter desselben tätig; nichts anderes kann für den Kläger als (bloßer) Fluggast eines Vereinsmitglieds gelten, der diesem beim Schieben eines Segelflugzeugs in den Hangar half
OGH: Zur Besteignung eines Bewerbers (StellenbesetzungsG)
Gesetze: § 4 StellenbesetzungsG, § 1311 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Besteignung eines Bewerbers, Gleichheitsgrundsatz, Sachlichkeitsgebot, Schadenersatzrecht
Ein gesetzmäßiges Vorgehen nach § 4 StellenbesetzungsG verlangt, dass sich die Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle im Rahmen sachlich auszuübenden Ermessens an der Besteignung orientiert
OGH: Zur Berechnungsmethode des nach § 53 Abs 2 Z 2 MSchG herauszugebenden Gewinns
Gesetze: § 53 MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Gewinn, Entgelt, Umsatz, Berechnungsmethode, Markenverletzung, Kennzeicheneingriff
Gem § 53 Abs 2 Z 2 MSchG kann der Verletzte bei schuldhafter Markenverletzung anstelle des angemessenen Entgelts iSd § 53 Abs 1 MSchG die Herausgabe des Gewinnes verlangen, den der Verletzer durch die Markenverletzung erzielt hat; herauszugeben ist der Reingewinn, den der Verletzer gerade aufgrund ...
OGH: Entscheidungsveröffentlichung – § 37 Abs 1 KartG idF KaWeRÄG 2012
Gesetze: § 37 KartG
Schlagworte: Kartellrecht, Entscheidungsveröffentlichung, Geschäftsgeheimnis
Der Beschluss über den konkreten Umfang der Veröffentlichung ist eine Ermessensentscheidung des Gerichts, das dabei auch auf ein berechtigtes Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Bedacht zu nehmen hat; hinsichtlich des Umfangs der Veröffentlichung hat sich der ...
