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OGH: Zum Bestimmtheitsgebot bei der Einverleibung von Dienstbarkeiten und Reallasten
Gesetze: § 5 GBG, § 12 GBG, § 85 GBG, § 95 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Einverleibung, Dienstbarkeit, Reallast, Bestimmtheitsgebot, Pflichten, Inhalt, Umfang, Baurechtsvertrag, Instandhaltungspflicht, Wiederaufbau
Ein Baurechtsvertrag mit einer Vielzahl an Pflichten in einem Vertragspunkt, die zum Teil zweifelsfrei nicht und zum Teil nicht zweifelsfrei die Instandhaltung und den Wiederaufbau sichern sollen, entspricht nicht dem in § 12 Abs 2 GBG normierten Bestimmtheitsgebot
OGH: Zu rechtsunwirksamen Vereinbarungen mit dem Wohnungseigentumsorganisator
Gesetze: § 3 WEG, § 38 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Wohnungseigentumsorganisator, rechtsunwirksame Vereinbarungen, Nutzungsvereinbarung, allgemeine Teile der Liegenschaft
Die Verwendung eines als Schutzraum und damit als allgemeinen Teil gewidmeten Kellers als Pelletslager stellt eine unbillige Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der übrigen Mit- und Wohnungseigentümer dar
OGH: Zum Rücktrittsrecht nach § 10 Abs 2 PRG
Gesetze: § 10 PRG, § 6 KSchG, § 28 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Reiserecht, Pauschalreise, Rücktrittsrecht, Einschränkung, Allgemeine Geschäftsbedingungen, AGB, Intransparenz, Auswirkungen, COVID-19
Die Einschränkung des Rücktrittsrecht bei „coronabedingten Reisebeschränkungen“ auf „unvermeidbaren und außergewöhnlichen Umstände“ ist intransparent, weil sie dem Veranstalter einen unangemessen weiten Auslegungsspielraum belässt
VwGH: Vereinbarung eines pauschalen Fuhrlohns für Fahrer mit eigenem LKW – unternehmerische Tätigkeit oder Dienstnehmer iSd § 4 Abs 2 ASVG?
Gesetze: § 4 ASVG, § 49 ASVG
Schlagworte: Pflichtversicherung, Dienstnehmer, LKW-Fahrer, (Pauschal-)Entgelt, persönliche Abhängigkeit
Die Vereinbarung eines zeitbezogenen (Pauschal-)Entgelts spricht für das Bestehen einer persönlichen Abhängigkeit
OGH: Zur Anhebung des Mietzinses nach § 45 MRG
Gesetze: § 16 MRG, § 45 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Wertbeständigkeit des Mietzinses, keine vereinbarte Wertsicherung, Anhebung, Erhöhung, Valorisierung, Ausstattungskategorie, Urkategorie, Präklusion
Da § 45 Abs 3 S1 MRG regelt, wie der Vermieter vorzugehen hat, will er den Mietzins anheben, bedarf es insoweit keines Rückgriffs auf § 16 Abs 9 MRG
OGH: Zur Bonitätsprüfung nach § 9 Abs 1 HIKrG
Gesetze: §§ 9 f HIKrG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Schadenersatzrecht, Kreditvergabe, Hypothekarkredit, Immobilienkredit, Bonitätsprüfung, unwahre Angaben, vorläufige Finanzierungszusage
Hat der Kreditnehmer ungeachtet seiner Mitwirkungspflicht Verbindlichkeiten verschwiegen, so haftet der Kreditgeber mangels Pflichtverletzung iZm der Kreditwürdigkeitsprüfung nicht für den Schaden des Kreditnehmers (Konventionalstrafe nach Rücktritt vom Kaufvertrag)
OGH: Zur Vereinbarung einer Kaufpreisreduktion bei verspäteter Erfüllung
Gesetze: § 1336 ABGB
Schlagworte: Konventionalstrafe, Vertragsstrafe, pauschalierter Schadenersatz , Pflichtverletzung, Verstoß, Fahrlässigkeit, Verschulden, Kaufpreis, Verringerung, Preisreduktion, Verspätung, Verzug
Auch bei der Kürzung oder beim Entfall eines zustehenden Anspruchs kann eine Konventionalstrafe vorliegen
VwGH: Verhängung eines Waffenverbots iSd § 12 Abs 2 WaffG
Gesetze: § 12 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Waffenverbot, bestimmte Tatsachen, Schussabgabe auf Krähe, Einstellung des Strafverfahrens durch Staatsanwaltschaft
Die Erlassung eines Waffenverbotes liegt nicht im Ermessen der Behörde; die Frage der Erlassung des Waffenverbots ist nach den hierfür vom WaffG vorgesehenen Kriterien von der Waffenbehörde bzw dem in weiterer Folge angerufenen VwG ohne Bindung an die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ...
