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VwGH: Prüfungsumfang iSd § 27 VwGVG
Gesetze: § 27 VwGVG, § 9 VwGVG, § 39 AVG, § 42 AVG, Art 132 B-VG
Schlagworte: Beschwerde, Verwaltungsgericht, Prüfungsumfang
Parteibeschwerden iSd Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG sind nur insoweit zu prüfen, als die Frage einer Verletzung von subjektiv-öffentlichen Rechten Gegenstand ist; die rechtzeitige Erhebung zulässiger, auf subjektive Rechte bezogener Einwendungen ist notwendig, um den Verlust der Parteistellung mit Blick ...
VwGH: "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem VwG
Gesetze: § 59 AVG, § 27 VwGVG, § 28 VwGVG
Schlagworte: Sache des Beschwerdeverfahrens vor Verwaltunggericht
"Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem VwG ist - ungeachtet des durch § 27 VwGVG vorgegebenen Prüfumfangs - jedenfalls nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs der vor dem VwG belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat
OGH: Zur Anerkennung ausländischer Statusentscheidungen
Gesetze: § 91a AußStrG, § 91b AußStrG
Schlagworte: Ausländische Entscheidung, Adoption, Vaterschaftsfeststellung, Anerkennung
Die Frage, ob eine mit Bindungswirkung ausgestattete anerkennungsfähige Entscheidung eines ausländischen Gerichts über die Vaterschaft vorliegt, ist in analoger Anwendung der §§ 91a ff AußStrG zu prüfen
OGH: Akteneinsicht einer nicht am Verfahren beteiligten Person (hier: Antrag auf Einsichtnahme in den Verlassenschaftsakt durch potenziellen Vermächtnisnehmer)
Gesetze: § 219 ZPO, § 22 AußStrG, § 141 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Erbrecht, Verlassenschaftsverfahren, Akteneinsicht, Dritte, potenzieller Vermächtnisnehmer / Noterbe, rechtliches Interesse
Ein rechtliches Interesse ist auch demjenigen zuzubilligen, der etwa schlüssig behauptet, Noterbe oder Vermächtnisnehmer des Verstorbenen zu sein und gegen den Erben Ansprüche stellen zu wollen
VwGH: Ausspruch der Zulässigkeit der Revision gem § 25a Abs 1 VwGG – fehlende nähere Begründung des VwG
Gesetze: § 25a VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Revision, Ausspruch der Zulässigkeit, fehlende nähere Begründung des Verwaltungsgerichtes
Der Umstand, dass in Bezug auf die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision gem Art 133 Abs 4 B-VG das VwG seinen Ausspruch nach § 25a Abs 1 VwGG nicht näher begründet hat, führt für sich betrachtet noch nicht dazu, dass die Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG gegeben wären
OGH: Zum ordre public bei der Anerkennung ausländischer Statusentscheidungen
Gesetze: § 82 AußStrG, § 91a AußStrG, § 6 IPRG, § 148 ABGB
Schlagworte: Ausländische Entscheidung, ordre public, Adoption, Vaterschaftsfeststellung, Anerkennung
Die Prüfung der internationalen Zuständigkeit des Ursprungsstaates hat durch eine spiegelbildliche Anwendung des österreichischen internationalen Zuständigkeitsrechtes zu erfolgen („österreichische Jurisdiktionsformel“)
OGH: Teilzuspruch bei konfessorischer Dienstbarkeitsklage?
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, § 226 ZPO, § 228 ZPO, § 1479 ABGB, § 1488 ABGB
Schlagworte: Dienstbarkeit, konfessorische Dienstbarkeitsklage, Teilzuspruch
Auch bei einer Feststellungsklage (und ebenso bei einer Unterlassungsklage) ist - jedenfalls iZm einer konfessorischen Dienstbarkeitsklage - ein Minderzuspruch zulässig
OGH: §§ 83 ff GOG – Datenschutz bei Akten der Gerichtsbarkeit
Gesetze: §§ 83 ff GOG, § § 219 ZPO, DSG 2000
Schlagworte: Datenschutz in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit, Akteneinsicht, Bindung
Hat der zuständige Richter/Rechtspfleger unter Beachtung der Verfahrensgarantien, insbesondere nach Anhörung der Verfahrensparteien, beschlussmäßig die Akteneinsicht genehmigt, sind die Gerichte in einem Datenschutzverfahren an diese Entscheidung gebunden; für den umgekehrten Fall, wenn also ...
