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Ob Kartnig, Hypo oder Immofinanz: Strafprozesse nach alter Rechtslage könnten nach einem VfGH-Erkenntnis neu aufgerollt werden. Das Gesetz war rechtswidrig

Die Ausführungen des Erkenntnisses vom 17. Juni 2013, 2012/11/0235, über das Offenstehen von Trenntüren über das zum kurzen Durchschreiten notwendige Ausmaß hinaus, sind auf Fälle des § 13 TabakG zu übertragen

Da im vorliegenden Fall die Dauer der Unterentlohnung lediglich vier Tage betragen hat und die absoluten Beträge in der Höhe von EUR 40,87 als gering anzusehen sind, ist auch vor dem Hintergrund des präventiven Charakters des § 7i AVRAG, bei dem im Vordergrund die Sicherstellung des ...

Durfte eine Garage bis an die Grundgrenze gebaut werden, wurde jedoch ein Abstand zur Grundgrenze eingehalten, so ist das Bauwerk nicht konsensgemäß und muss grundsätzlich der den nunmehrigen Bebauungsbestimmungen entsprechende Abstand eingehalten werden

Es war ein Zusatzangebot – der Reiseveranstalter haftet trotzdem

§ 30 Abs 2 letzter Satz FSG ordnet vorbehaltlos die Entziehung einer Lenkberechtigung eines anderen EWR-Staates oder eines Nicht-EWR-Staates an, wenn eine Person eine Lenkberechtigung in diesem Staat zu einem Zeitpunkt erworben hat, zu dem die Person ihren Wohnsitz (§ 5 Abs 1 Z 1 FSG) in ...

Es reicht nicht aus, dass in bestimmten jagdlichen Situationen das Führen einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe (etwa einer Faustfeuerwaffe der Kategorie B) zweckmäßig sein kann

Die Änderung der Nutzung eines Raumes ist auch dann bewilligungspflichtig, wenn die Nutzung zwar unverändert gewerblich bleibt, der Raum jedoch statt für Produktionszwecke nunmehr für Bürozwecke genutzt wird