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OGH: Einräumung eines Baurechtes und Weiterverrechnung des neuen Bauzinses nach § 14 Abs 1 Z 4 WGG
Gesetze: § 14 WGG, § 6 KSchG
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeit, Einräumung eines Baurechtes, Weiterverrechnung des neuen Bauzinses
§ 6 Abs 1 Z 5 KSchG steht einer Weiterverrechnung des neuen Bauzinses nach § 14 Abs 1 Z 4 WGG nicht entgegen
OGH: § 6 Abs 1 Z 5 KSchG – Zulässigkeitsvoraussetzungen für Preisänderungsklauseln
Gesetze: § 6 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Zulässigkeitsvoraussetzungen für Preisänderungsklauseln, unabhängig vom Willen des Unternehmers
Zu nicht vom Willen des Unternehmers beherrschbaren Umständen werden außerbetriebliche Ereignisse, wie beispielsweise die Änderung von Einstandspreisen für nicht anders zu beschaffende Waren oder Leistungen gezählt
OGH: „Verschuldete“ Prozessführung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, verschuldete Prozessführung
Die Rsp hat ein solches Verschulden angenommen, wenn im Rahmen der Prozessführung falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt wurden oder wenn der im Verfahren Unterlegene wusste oder wenigstens wissen hätte müssen, dass sein Rechtsstandpunkt entweder der tatsächlichen Voraussetzungen entbehrt ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Die Bewilligung der Zwangsverwaltung aufgrund eines Auftrags nach § 6 Abs 1 MRG ist in § 6 Abs 2 MRG geregelt
Gesetze: § 6 MRG, § 37 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Bewilligung der Zwangsverwaltung, Auftrag zur Durchführung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten
Es sind daher insofern die Vorschriften des AußStrG, nicht aber jene der EO anzuwenden; nur soweit § 6 Abs 2 MRG keine Sonderregelungen vorsieht, sind im Übrigen die §§ 98, 99, 103, 108 - 121, 130 und 132 EO sinngemäß anzuwenden; die Revisionsrekurszulässigkeit gegen einen Sachbeschluss, mit ...
OGH: Amtshaftung bei übergangener Bewerbung eines Beamten (hier: iZm Prüfung der fachlichen und persönlichen Eignung nach § 4 BDG)?
Gesetze: § 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB, § 4 BDG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Beamtendienstrecht, übergangene Bewerbung, Ernennungserfordernisse
§ 4 BDG schützt im Zusammenhalt mit den Bestimmungen des AHG nicht jeden übergangenen Bewerber
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
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Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im März 2015
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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im März 2015
