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OGH: Eigentumsfreiheitsklage (bzw Servitutenklage) – Hotelbetreiber als mittelbarer Störer iZm parkenden Hotelgästen
Gesetze: § 523 ABGB, §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Eigentumsfreiheitsklage, Servitutenklage, parkende Hotelgäste, mittelbarer Störer
Die Vorinstanzen haben die Einflussmöglichkeit eines Hotelbetreibers auf seine Gäste und Dienstnehmer iZm der unzulässigen Ausdehnung des Dienstbarkeitsrechts im Einklang mit der Rsp jedenfalls vertretbar bejaht
OGH: Zum Erfordernis einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung von Rechtsmitteln
Gesetze: § 167 ABGB, § 214 ABGB, § 275 ABGB
Schlagworte: Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung, gesetzlicher Vertreter, Klage, Rechtsmittel
Im Passivprozess eines Pflegebefohlenen bedürfen Rechtsmittel keiner pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung
OGH: Vorliegen zweier Haftpflichtversicherungsverträge
Gesetze: ABH 2004, WBG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, zwei Haftpflichtversicherungsverträge, Auslegung, Deckungsschutz, Überschneidung der Versicherungsbereiche
Liegen zwei Haftpflichtversicherungsverträge vor, bemüht sich die Rsp bei der Auslegung der Versicherungsbedingungen darum, den Deckungsschutz der einzelnen Arten der Haftpflichtversicherung so abzugrenzen, dass sie nahtlos ineinandergreifen, also sich weder überschneiden noch eine Deckungslücke ...
OGH: Zur Frage, ob nichtige Parifizierungen einer Hausbesorgerwohnung in sinngemäßer Anwendung von § 29 Abs 5 WEG 1975 idF der WRN 2000 heilen können, ohne dass es einer Neufestsetzung der Nutzwerte bedarf
Gesetze: § 29 WEG 1975
Schlagworte: Wohnungseigentum, Hausbesorgerwohnung, Parifizierung, Nutzwert, Nichtigkeit, Grundbucheintragung
Die Begründung von Wohnungseigentum an einer Wohnung, die zur Unterbringung des für die Liegenschaft bestellten Hausbesorgers bestimmt ist, ist rechtlich unmöglich; entgegenstehende Vereinbarungen sind rechtsunwirksam; auf Grund solcher Vereinbarungen durchgeführte Grundbuchseintragungen sind ...
OGH: Eheverfehlung und Verzeihung
Gesetze: § 49 EheG, § 56 EheG
Schlagworte: Eherecht, Eheverfehlung, Verzeihung
Die Heranziehung verziehener Eheverfehlungen zur Unterstützung einer auf späteres Verhalten gestützten Klage ist zulässig
OGH: Zum Anspruch auf Entgelt für familiäre Pflegeleistungen gegen ein Unfallopfer
Gesetze: § 1435 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Leistungskondiktion, Pflege durch Angehörige, Entgelt, Bereicherung
Haben die pflegenden Eltern hinreichend offen gelegt, dass sie ihre Leistungen nicht unentgeltlich, sondern in der Erwartung einer Gegenleistung zu erbringen gedenken, so gründet ihr Anspruch gegen den zu Pflegenden auf Ersatz der Pflegeleistungen auf § 1435 ABGB
OGH: Zur Frage, ob nur in einem „bankvertraglichen“ Akt des Schenkers in Ansehung des geschenkten Kontoguthabens eine wirkliche Übergabe liegt
Gesetze: §§ 938 ff ABGB, § 943 ABGB
Schlagworte: Schenkung, Konto, wirkliche Übergabe
Selbst wenn man annehmen wollte, dass die bisherigen Verfügungsakte des Schenkers nicht die Voraussetzungen für eine „wirkliche Übergabe“ erfüllt hätten, wurde die Vermögenstransaktion faktisch durchgeführt und hat der Schenker nach Kenntnis dieser Transaktion - vergleichbar einer ...
OGH: Gerichtliche Benützungsregelung nach § 17 WEG 2002 (hier: hinsichtlich eines errichteten Liftes)
Gesetze: § 17 WEG 2002, § 29 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, gerichtliche Benützungsregelung, Lift
Zum Wesen einer Benützungsregelung gehört es, die allgemeinen Gebrauchsbefugnisse eines Mit- und Wohnungseigentümers (und nur dieser) in Sondernutzungsrechte an bestimmten Teilen der gemeinsamen Sache umzugestalten
