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OGH: Zur Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Verletzung eines vertraglichen Konkurrenzverbots auch einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch begründet
Gesetze: § 1 UWG, § 25 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Konkurrenzverbot, Unterlassungsanspruch, lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch, Unternehmen, Nachteil, Wiederholungsgefahr, Website, Zugänglichkeit, Konkurrenztätigkeit
Nach § 1 Abs 1 Z 1 UWG muss das beanstandete Verhalten geeignet sein, den Wettbewerb zum Nachteil von Unternehmen nicht bloß unerheblich zu beeinflussen; das beanstandete Verhalten muss daher eine nicht unerhebliche Nachfrageverlagerung bewirken; diese Eignung kann sich zwar im Einzelfall schon ...
OGH: Verkauf unter dem Einstandspreis iSv § 5 Abs 1 Z 5 KartG
Gesetze: § 5 KartG
Schlagworte: Kartellrecht, Verkauf unter Einstandspreis
Der Tatbestand des Verkaufs unter dem Einstandspreis iSv § 5 Abs 1 Z 5 KartG ist nach vertretbarer Auffassung auf die Weiterveräußerung von (allenfalls bearbeiteter) Handelsware beschränkt
OGH: SMG – Abernten von Cathinon und Cathin
Gesetze: § 2 SMG, § 3 SMG, § 27 SMG, § 28a SMG, § 30 SMG, § 31a SMG
Schlagworte: Suchtmittel, Suchtgifthandel, unerlaubter Umgang mit psychotropen Stoffen, Handel mit psychotropen Stoffen
Das Suchtgift Cathinon und der psychotrope Stoff Cathin sind bereits mit dem Abernten (= mechanische Trennung der Zweigspitzen und Blätter von der lebenden Kath-Pflanze) als erzeugt (gewonnen) iSd § 27 Abs 1 Z 1, § 28a Abs 1, § 30 Abs 1, § 31a Abs 1 SMG anzusehen, sodass sie in dieser Gestalt ...
OGH: Zur Frage, ob bei widerstreitenden Erbantrittserklärungen auch bei Bestellung eines Verlassenschaftskurators nach § 173 AußStrG die Rechte anderer Personen auf Benützung und Verwaltung des Nachlassvermögens nach § 810 ABGB zu widerrufen und neu zu regeln sind
Gesetze: § 810 ABGB, § 173 AußStrG
Schlagworte: Erbrecht, Erbrechtsstreit, Verlassenschaftskurator, Benutzung, Verwaltung, Nachlassvermögen
Im Fall eines Erbrechtsstreits umfasst das einem Verlassenschaftskurator zukommende Recht zur Vertretung des Nachlasses iSd § 173 Abs 1 AußStrG im Zweifel, dh mangels einer gerichtlichen Einschränkung oder anderen Anordnung, auch das Recht zur Verwaltung und zur Bestimmung der Benützung des ...
OGH: Zum CMR-Gerichtsstand bei Beförderung mit verschiedenen Beförderungsmitteln
Gesetze: §101 JN, Art 1 CMR, Art 2 CMR, Art 31 CMR, § 226 ZPO
Schlagworte: Ansprüche aus einem Straßentransport, Zuständigkeit, Schlüssigkeit der Klage
Die auf die CMR zurückgehenden Voraussetzungen für die Anwendung des § 101 JN sind in der Klage zu behaupten
OGH: Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch iZm Kartellrechtsverstoß
Gesetze: § 1 UWG, KartG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlautere Geschäftspraktiken, Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch, Vertretbarkeit einer Rechtsansicht
Maßgebend ist nur die Vertretbarkeit der dem beanstandeten Verhalten zugrunde liegenden Rechtsauffassung
OGH: Pflichtteilergänzungsanspruch gem § 951 Abs 1 ABGB
Gesetze: § 951 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Pflichtteilsergänzung wegen Schenkung, Geldanspruch
Der Anspruch auf Pflichtteilsergänzung wegen Schenkung ist ein Geldanspruch
OGH: Zur Redlichkeit des Ersitzungsbesitzers
Gesetze: § 1477 ABGB, § 326 ABGB, § 1463 ABGB
Schlagworte: Ersitzung, Redlichkeit
Weder ist dem Gesetz zu entnehmen, dass ein unterschiedlicher Sorgfaltsmaßstab für den guten Glauben zur Ersitzung beweglicher bzw unbeweglicher Güter anzulegen wäre, noch wurde eine solche Differenzierung - soweit überblickbar - jemals in der Lehre vertreten
