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OGH: Aktenkundige Parteien iSd § 8 Abs 2 AußStrG
Gesetze: § 8 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, aktenkundige Parteien
Aktenkundige Parteien sind neben den vom Antragsteller als weitere Antragsteller oder Antragsgegner bezeichneten Personen alle jene, deren materielle Parteistellung sich aus den im konkreten Gerichtsakt befindlichen Informationen ergibt
OGH: § 357 ZPO – zur Frage, ob durch eine schriftliche Gutachtensergänzung ein Fragerecht an den Sachverständigen und damit das Parteiengehör in unzulässiger Weise ausgeschlossen wird, wenn präsumptive ergänzende Fragestellungen dadurch nicht vorgenommen werden konnten
Gesetze: § 357 ZPO, § 477 ZPO, Art 6 EMRK
Schlagworte: Beweisaufnahme, schriftliche Gutachtensergänzung, Verletzung des rechtlichen Gehörs
Da die Parteien das Recht haben, die Ladung des Sachverständigen zwecks Erläuterung des Gutachtens zu beantragen, begründet es eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens, wenn das Gericht den Sachverständigen entgegen dem (begründeten) Parteiantrag nicht zur mündlichen Streitverhandlung lädt; hat ...
OGH: § 255 Abs 2 ASVG idF BGBl I 111/2010 – verfassungsrechtliche Bedenken?
Gesetze: § 254 ASVG, § 255 ASVG
Schlagworte: Invaliditätspension, Invalidität
Der OGH sieht sich weiterhin nicht zur vom Kläger ausdrücklich beantragten Antragstellung an den VfGH zwecks Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der anzuwendenden Bestimmungen des ASVG veranlasst
OGH: Vertrauensunwürdigkeit iSd § 27 Z 1 AngG
Gesetze: § 27 AngG
Schlagworte: Angestelltenrecht, Entlassung, Vertrauensunwürdigkeit
Für den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit genügt Fahrlässigkeit
OGH: § 379 Abs 2 Z 1 EO – subjektive Gefährdung durch die bloße Absicht des Verkaufs der Liegenschaftsanteile?
Gesetze: § 379 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Einstweilige Verfügung, zur Sicherung von Geldforderungen
Nach der Rsp genügen weder eine ungünstige Vermögenslage noch eine erwiesene Verkaufsabsicht für sich allein, um eine subjektive Gefährdung als gegeben anzunehmen
OGH: Anspruch des gleichgeschlechtlichen Partners eines leiblichen Elternteils auf Kinderbetreuungsgeld?
Gesetze: § 5 KBGG, § 2 KBGG, § 184 ABGB nF, § 186 aF
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld, gleichgeschlechtlicher Partner, Pflegeelternteil, Wechsel, Anspruchsdauer
Wie aus § 2 Abs 1 KBGG abzuleiten ist, besteht für einen Anspruch des bloßen Lebensgefährten des leiblichen Elternteils (Stiefelternteils) im KBGG keine Grundlage, dies unabhängig davon, ob es sich um heterosexuelle oder gleichgeschlechtliche Partner handelt; auch ein gleichgeschlechtlicher ...
OGH: Zur Frage der Anrechnung des bis zum Austrittstag gezahlten laufenden Entgelts auf den Grenzbetrag nach § 1 Abs 4 IESG für die im selben Kalendermonat gebührende Kündigungsentschädigung
Gesetze: § 1 IESG, § 25 IO
Schlagworte: Insolvenz-Entgelt, Kündigungsentschädigung, Anrechnung
Fallen bei Austritt innerhalb eines laufenden Entlohnungszeitraums Ansprüche auf laufendes Entgelt und Kündigungsentschädigung zusammen, dann ist die Sicherung beider Ansprüche insgesamt mit dem Grenzbetrag nach § 1 Abs 4 IESG beschränkt
OGH: Mitwirkung bei einvernehmlichen Lösungen gem § 104a ArbVG
Gesetze: § 104a ArbVG, § 914 ABGB
Schlagworte: Mitwirkung bei einvernehmlichen Lösungen, Beratung mit Betriebsrat, Sperrfrist, Auslegung einer Erklärung
Um den Eintritt der zweitägigen Sperrfrist zu bewirken, muss der Arbeitnehmer gegenüber dem Betriebsinhaber die Beratung mit dem Betriebsrat „verlangen“
