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VwGH: Wald iSd § 1a ForstG
Gesetze: § 1a ForstG
Schlagworte: Forstrecht, Wald
Die Frage, ob Wald iSd ForstG vorliegt, richtet sich weder nach der Flächenwidmung noch nach der in der Katastral- oder Grundbuchsmappe ersichtlich gemachten Benützungsart
VwGH: Umweltinformation über Änderung des Flächenwidmungsplanes
Gesetze: § 13 OÖ UG, § 15 OÖ UG, § 16 OÖ UG
Schlagworte: Umweltinformation, Oberösterreichisches Umweltschutzgesetz, Flächenwidmung, Änderung der Flächenwidmung, Auskunftspflicht
Eine abgeschlossene Änderung des Flächenwidmungsplanes kann einer landesrechtlichen Auskunftspflicht über Umweltinformation unterliegen
VwGH: Schwimmbecken im Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel (Wr BauO)
Gesetze: § 6 BauO
Schlagworte: Wiener Baurecht, Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel, Schwimmbecken
Im Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel dürfen nur Bauten kleineren Umfanges errichtet werden, die land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen, wie zB Bienenhütten oder Werkzeughütten
VwGH: Außerordentliche Milderung der Strafe nach § 20 VStG
Gesetze: § 20 VStG
Schlagworte: Außerordentliche Milderung der Strafe, Unbescholtenheit
Der VwGH hat bereits festgehalten, dass auch das Vorliegen des Milderungsgrundes der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit (selbst wenn Erschwerungsgründe fehlen) für sich genommen noch kein beträchtliches Überwiegen der Milderungsgründe über die Erschwerungsgründe iSd § 20 VStG ...
VwGH: Schließt die Innehabung einer EU-Gemeinschaftslizenz ein Dienstverhältnis iSd § 4 Abs 2 ASVG aus?
Gesetze: § 4 ASVG
Schlagworte: Dienstverhältnis, EU-Gemeinschaftslizenz, Gewerbeberechtigung
Das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses ist - unabhängig von der Innehabung einer EU-Gemeinschaftslizenz oder einer Gewerbeberechtigung - stets nach den Umständen des konkreten Falles zu beurteilen
VwGH: Beeinträchtigung des Lichteinfalls (NÖ BauO)
Gesetze: § 6 NÖ BauO, § 54 NÖ BauO
Schlagworte: Niederösterreichisches Baurecht, Lichteinfall, Nachbar, Nachbarrechte, geschlossene Bauweise, gekuppelte Bauweise
Ein Anbau an die seitliche Grundgrenze, wie ihn die geschlossene oder gekuppelte Bauweise ermöglicht, beeinträchtigt immer den Lichteinfall auf Hauptfenster am Nachbargrundstück
VwGH: Rechtsmittel gegen Erkenntnis des Asylgerichtshofes
Gesetze: Art 133 B-VG, Art 151 Abs 51 B-VG, § 34 VwGG
Schlagworte: Erkenntnis des Asylgerichtshofes, Verwaltungsgerichtshof
Dem Asylgerichtshof zuzurechnende Entscheidungen unterliegen (auch) nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 nicht der Anfechtung beim VwGH
VwGH: Absehen von der Strafe
Gesetze: § 45 VStG nF, § 21 VStG aF
Schlagworte: Absehen von der Strafe
Der VwGH hat zu § 45 Abs 1 Z 4 und dem Schlusssatz des § 45 Abs 1 VStG idF der Novelle BGBl I Nr 33/2013 unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien festgehalten, dass diese Bestimmung im Wesentlichen § 21 VStG aF entspricht, weswegen auf die zu § 21 VStG ergangene Rsp zurückgegriffen werden ...
