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OGH: Rekurs, eingebracht durch einen frei gewählten Rechtsanwalt – zur wirksamen Vollmachtserteilung durch einen Betroffenen
Gesetze: § 116a AußStrG, § 239 ABGB, § 119 AußStrG, § 120 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Erwachsenenschutzrecht, Rekurs, Vollmachtserteilung durch Betroffenen
Der Betroffene kann sich bei der Erhebung seines Rekurses auch von einem frei gewählten Rechtsanwalt vertreten lassen, sofern (nach der Aktenlage) nicht offenkundig ist, dass ihm bei Vollmachtserteilung die Vernunft völlig gefehlt hätte und er nicht fähig gewesen wäre, den Zweck der ...
OGH: Zur Schädigung am Vermögen bei der Erpressung
Gesetze: § 144 StGB, § 105 StGB, § 290 StPO, § 345 StPO
Schlagworte: Erpressung, Nötigung, Schädigung am Vermögen, Vermögensbegriff, staatlicher Strafanspruch, Strafverfolgung, Verwaltungsstrafverfahren, Geldstrafe, Einhebung
Der staatliche Strafanspruch und damit eine im Verwaltungsstrafverfahren über den Angeklagten verhängte Geldstrafe unterliegt nicht dem Vermögensbegriff des § 144 Abs 1 StGB, weil mit der Einhebung einer Geldstrafe keine Vermögensinteressen verfolgt werden, sondern die Wirksamkeit der (hier ...
OGH: Zur Anspannung bei der Unterhaltsbemessung (UVG)
Gesetze: §§ 3 f UVG, § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsrecht, Kindesunterhalt, Unterhaltsvorschuss, Titelvorschuss, Unrichtigkeit des Titels, Anspannung, Verschulden, Auswanderung, Emigration, USA
Die Aufgabe der Erwerbstätigkeit in Österreich und Emigration in die USA durch einen Unterhaltspflichtigen kubanischer Herkunft und nunmehr unbekannten Aufenthalts, bald nach Abschluss einer Unterhaltsvereinbarung, rechtfertigen mit Blick darauf, dass das Bewilligungsverfahren ohne weitere ...
OGH: Zur Rechtsmittellegitimation im Urkundenhinterlegungsverfahren
Gesetze: § 1 UHG, § 10 UHG, § 61 GBG
Schlagworte: Urkundenhinterlegung, Superädifikat, Bauwerkskartei, Einreihung, Ersichtlichmachung, Einantwortungsbeschluss, Liegenschaftseigentümer, Rechtsmittellegitimation, Rekursrecht
Auch im Fall der Ersichtlichmachung der Urkundeneinreihung ist der Liegenschaftseigentümer nicht rekurslegitimiert
OGH: Zur Weisung an einen Vertragslehrer, in der Schule anwesend zu sein
Gesetze: § 5a VBG, § 20 VBG, § 44a VBG, § 46c VBG, § 2 BLVG
Schlagworte: Vertragsbedienstete, Bundeslehrer, Vertragslehrer, Lehrverpflichtung, Arbeitszeit, Administrationstätigkeiten, Abteilungsvorstand, Weisung, Anwesenheitspflicht
Die einem zum Abteilungsvorstand bestellten Lehrer erteilte Weisung, sich während der pädagogischen Kernzeit in der Schule aufzuhalten, ist vom Gesetz gedeckt; anders als für Schulleiter sieht das Gesetz zwar für Abteilungsvorstände keine Anwesenheitspflicht vor; es regelt aber in § 45a Abs 1 ...
OGH: Zur Nuncupatio in einem allographen Testament vor dem ErbRÄG 2015
Gesetze: § 579 ABGB aF
Schlagworte: Erbrecht, allographes Testament, Erklärung, letzter Wille, Erklärung, Ausdrücklichkeit, Testamentszeugen, Unterschrift, Unterfertigung, Bekräftigung, Nuncupatio
Die bloße Unterfertigung eines Testaments, dessen Text eine ausdrückliche Bestätigung enthielt, dass der Aufsatz den letzten Willen enthalte, ist nicht ausreichend
OGH: Zu Unterhaltsvorschüssen in „nur symbolischer Höhe“
Gesetze: § 5 UVG, § 19 UVG, § 1295 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Rechtsmissbrauch, geringer symbolischer Unterhaltsbetrag, Symbolcharakter, Vorschussbetrag, Untergrenze, Unterhaltstitel, Erhöhung, Rückwirkung
Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Unterhaltsbevorschussung ist im Fall eines Unterhaltstitels mit geringen Beträgen nicht per se anzunehmen, zumal - bei Gelingen einer Unterhaltstitelerhöhung - der Gleichlauf zwischen dem laufenden Unterhaltsvorschuss und dem Unterhaltstitel gem § 19 Abs ...
OGH: Zum Nachweis des Zugangs einer gesonderten Annahmeerklärung (GBG)
Gesetze: §§ 26 f GBG, §§ 31 ff GBG, § 862a ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Schenkungsvertrag, getrennte Erklärungen, Angebot, Annahme, Zugang der Annahmeerklärung, Nachweis, Urkunde, Unterschrift, Beglaubigung
Bei einem Schenkungsvertrag mit gesonderten Anbot- und Annahmeerklärungen muss der Zugang der Annahmeerklärung mit beglaubigten Urkunden nachgewiesen werden
