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VwGH: Zurückweisung des Antrages auf Zuerkennung von Aufwandersatz für das Provisorialverfahren nach § 30 Abs 2 VwGG
Gesetze: § 30 VwGG, § 47 VwGG, § 58 VwG
Schlagworte: Aufschiebende Wirkung, Provisorialverfahren, Aufwandersatz, Antrag, obsiegende Partei
Der Antrag ist unzulässig, hat doch gem § 47 Abs 1 VwGG nur eine obsiegende Partei Anspruch auf Aufwandersatz durch die unterlegene Partei
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Eventualmaxime bei der Oppositionsklage
Gesetze: § 35 EO, § 226 ZPO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Oppositionsverfahren, Oppositionsklage, Eventualmaxime, neue Tatsachenbehauptungen in der Verhandlung, bloße Ergänzungen, Gegenforderung, Aufrechnung
Eine Schlüssigstellung des Begehrens erfordert idR neues Tatsachenvorbringen, was über das Maß der bloßen Verdeutlichung oder Präzisierung des bisherigen Vorbringens hinausgeht
OGH: Zum Recht der Parteien auf „Übermittlung einer Aktenkopie“
Gesetze: § 219 ZPO, § 22 AußStrG, § 89i GOG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Akteneinsicht, Übermittlung einer Aktenkopie, Ablichtungen, technische Möglichkeiten, personelle Möglichkeiten, Personalmangel, fair trial
Eine personell angespannte Lage innerhalb der Gerichte ist keine Rechtfertigung dafür, einer Partei ihren nach § 219 ZPO zustehenden Anspruch auf eine Aktenkopie zu verweigern
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zum für die Haftung österreichischer RAe anzuwendenden Recht
Gesetze: Art 4 Rom I-VO, Art 19 Rom I-VO, Art 4 Rom II-VO
Schlagworte: Internationales Privatrecht, anzuwendendes Recht, Rechtsanwalt, Haftung, Dienstleistungsvertrag, Ort des Kanzleisitzes, Deliktsgerichtsstand, engere Verbindung
Der Anwaltsvertrag ist ein Dienstleistungsvertrag iSv Art 4 Abs 1 lit b Rom I-VO, der mangels zulässiger Rechtswahl zur Anwendung des Rechts des Ortes des gewöhnlichen Aufenthalts des Anwalts führt, also gem Art 19 Rom I-VO zum Recht des Ortes der Hauptniederlassung des Anwalts, was ...
OGH: Gemeinsame Anzeige der Parteien über das vereinbarte Ruhen des (wohnrechtlichen Außerstreit-)Verfahrens
Gesetze: § 28 AußStrG, § 26 AußStrG, § 37 MRG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Mietrecht, Ruhen des Verfahrens
Durch das Ruhen des Verfahrens entfällt für dessen Dauer gem § 28 Abs 3 iVm § 26 Abs 1 1. Satz AußStrG grundsätzlich eine Sachentscheidung des OGH
OGH: Zu „Abmahnungen“ wegen Besitzstörungen
Gesetze: § 8 RAO, § 1 UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Rechtsbruch, Rechtsanwälte, berufsmäßige Parteienvertretung, Vertretungsmonopol, Abmahnung, Besitzstörung, Zupf di
Die Rechtsdurchsetzung im Fall von Besitzstörungen gehört zu den typisch von Rechtsanwälten ausgeübten Tätigkeiten und fällt daher in deren Vertretungsmonopol
