News
OGH: Zur Gewährleistung beim Softwareüberlassungsvertrag
Gesetze: § 1053 ff ABGB, § 1096 ABGB
Schlagworte: Software, Überlassung, Kaufvertrag, Werkvertrag, Bestandvertrag, Miete
Wird dem Erwerber der Software die Nutzung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit mit Kündigungsmöglichkeit und Rückgabeverpflichtung überlassen, so liegt ein Bestandvertrag vor und es ist die Gewährleistungsregelung des § 1096 ABGB anzuwenden
OGH: Zum Beginn der Verjährung bei juristischen Personen
Gesetze: § 1009 ABGB, § 1489 ABGB, § 18 GmbHG
Schlagworte: GmbH, Schädigung durch Organmitglied, Verjährung, Kenntniserlangung
Bei Schädigung einer juristischen Person kann das Wissen des schädigenden Organmitglieds den Lauf der Verjährungsfrist niemals in Gang setzen; es kommt vielmehr auf die Kenntniserlangung durch andere Organmitglieder oder „Wissensvertreter“ an
OGH: § 19 StVO – Beweislast iZm Vorrang
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 19 StVO, § 12 StVO, § 1311 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Vorrang, Beweislast
Die Beweislast für die Nichtwahrnehmbarkeit des anderen Fahrzeugs obliegt bei einer Vorrangsituation dem an sich Wartepflichtigen; insoweit verbleibende Unklarheiten gehen zu seinen Lasten
OGH: Zur Frage der Berechtigung von Schadenersatzansprüchen im Falle der Geburt eines ungewollten gesunden Kindes (hier: Geburt trotz Tubensterilisation)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Geburt eines ungewollten gesunden Kindes
Die Geburt eines gesunden, wenn auch unerwünschten Kindes bedeutet keinen Schaden im Rechtssinn; nur dort, wo ganz besondere Umstände vorliegen, die der typisierten umfassenden Bewertung im Rahmen des familienrechtlichen Verhältnisses nicht entsprechen, kann die schadenersatzrechtliche ...
OGH: Zur Hemmung der Verjährung nach § 27 Abs 2 KHVG
Gesetze: § 27 KHVG, § 12 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Schadenersatzrecht, Verjährung, Fortlaufshemmung
Eine Bezifferung des Anspruches ist nicht Voraussetzung einer Verjährungshemmung gem § 27 Abs 2 KHVG
OGH: Zur Haftung einer Anwaltssozietät bei „Abwicklung des laufenden Zahlungsverkehrs“ für einen Mandanten
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1002 ABGB, § 1009 ABGB, 273 UGB, 348 UGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Rechtsanwälte, Haftung, GesBR, Kontovollmacht, Warnpflicht, Solidarhaftung
Ein Rechtsanwalt ist auch im Fall einer Weisung verpflichtet, den Machtgeber aufzuklären, wenn weisungsgemäßes Handeln seine Interessen beeinträchtigen würde (Pflicht zu „denkendem Gehorsam“); ist Machtgeber eine GmbH, kann die Warnpflicht direkt gegenüber den Gesellschaftern auszuüben ...
OGH: Bildbericht im Onlinearchiv nach Sachverhaltsänderung – zur Maßgeblichkeit einer fortdauernden Abrufbarkeit eines Artikels im Rahmen der Kriminalberichterstattung im Internet
Gesetze: § 78 UrhG, § 7a MedienG, § 81 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Bildnisschutz, Kriminalberichterstattung, Sachverhaltsänderung, Freispruch, Interessenabwägung
Die fortdauernde Bereithaltung der Bildberichterstattung über eine gegen den Kläger erhobene Mordanklage im Online-Archiv des Mediums, in dem dieser Bericht in der Druck- und der Online-Ausgabe erschienen ist, über den Zeitpunkt der Beendigung des Strafverfahrens hinaus, ist nur dann durch das ...
Vergaberecht: Nicht nur der Preis soll zählen
Gesetze:
Schlagworte:
Der Entwurf für eine Novelle sieht ein Punktesystem vor
