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OGH: Maßnahmen des Jugendwohlfahrtsträgers nach § 211 ABGB – zur Eingriffsintensität
Gesetze: § 211 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, erforderliche Maßnahmen der Pflege und Erziehung, Jugendwohlfahrtsträger
Der Jugendwohlfahrtsträgers ist nach § 211 Abs 1 Satz 2 ABGB dazu verpflichtet, die zur Gefahrenabwehr erforderlichen Maßnahmen mit vorläufiger Wirkung bis zur gerichtlichen Entscheidung selbst zu treffen
OGH: Zur Frage, ob und in welchem Ausmaß die Antragstellerin als Verwalterin und Hauseigentümerin die in § 45 Abs 3 MRG erwähnten Beträge zur Amortisation der seinerzeit aufgewendeten Bau-, Grund- oder Aufschließungskosten als Ausgaben in die Hauptmietzinsabrechnung aufnehmen darf
Gesetze: § 45 MRG, § 20 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Wertbeständigkeit des Mietzinses, Anhebungsbegehren, Hauptmietzinsabrechnung, Bau-, Grund- oder Aufschließungskosten, Amortisation
§ 45 Abs 3 letzter Satz MRG ist so auszulegen, dass er nur tatsächlich vom Vermieter in den jeweiligen Verrechnungsjahren zu zahlende Beträge erfasst und nicht fiktive Absetzbeträge; dieses Verständnis schließt auch eine willkürliche Festsetzung einer Amortisationszeit durch den Vermieter aus
OGH: Haftungsbegrenzung iSd Art 2.3.3. ABH 1995 für Goldbarren?
Gesetze: Art 2.3.3. ABH 1995
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Haushaltsversicherung, Haftungsbegrenzung, Goldbarren
Nach der klaren Formulierung der Risikobegrenzung in der ABH fallen Goldbarren als dort nicht genannte Edelmetalle nicht unter die in Art 2.3.3. ABH abschließend aufgezählten und va auch nicht als Wertsachen übertitelten Gegenstände
OGH: Vereitelung der Ausführung iSd § 1168 ABGB – Werklohnanspruch bei Abbestellung
Gesetze: § 1168 ABGB, §§ 1165 ff ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Vereitelung der Ausführung, Werklohnanspruch bei Abbestellung, Beweislast
Die Abbestellung des Werks geht nicht zu Lasten des Bestellers, wenn sie durch ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten des Unternehmers gerechtfertigt ist
OGH: Grundsatzentscheidung nach § 18a Abs 1 MRG
Gesetze: § 18a MRG, § 18 MRG, § 20 MRG, § 19 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Grundsatzentscheidung, Durchführung einer Erhaltungsarbeit, Erhöhung der Hauptmietzinse
Die Richtigkeit der Hauptmietzinsabrechnung ist nur soweit zu prüfen, als dies zur Beurteilung der Frage nötig ist, ob überhaupt eine Erhöhung zulässig ist; für die Bewilligung der vorläufigen Einhebung eines erhöhten Hauptmietzinses nach § 18a Abs 2 MRG müssen die provisorischen ...
OGH: Abtretung des Mietrechts nach § 12 MRG
Gesetze: § 12 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Abtretung des Mietrechts
Die in § 12 Abs 2 Satz 1 MRG vorgesehene Verpflichtung sowohl des alten als auch des neuen Mieters, dem Vermieter den Mieterwechsel unverzüglich anzuzeigen, ist für den Übergang der Mietrechte bedeutungslos
OGH: Zu Punkt 5.9.b der Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaus-Tagegeldversicherung 1999
Gesetze: Punkt 5.9.b der Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaus-Tagegeldversicherung 1999, § 6 KSchG, § 879 ABGB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Konsumentenschutzrecht, Krankheitskosten- und Krankenhaus-Tagegeldversicherung,
Die Bestimmung des Punkt 5.9.b der AVB 1999, womit der Versicherer Versicherungsschutz ab der 5. Behandlungswoche nur bei Einholung einer vorherigen Zustimmung des Versicherers in Aussicht stellt, ist intransparent nach § 6 Abs 3 KSchG und gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB
OGH: Werklohnanspruch eines ausländischen Unternehmers – steht eine § 11 UStG nicht entsprechende Rechnung der Fälligkeit entgegen?
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, § 1170 ABGB, § 11 UStG, § 19 UStG
Schlagworte: Werkvertrag, Werklohnanspruch, Fälligkeit, ausländischer Unternehmer, Umsatzsteuer
Der Umstand, dass die Rechnungen des Klägers nicht den Anforderungen des § 11 Abs 1a UStG entsprachen, steht der Fälligkeit nicht entgegen
