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OGH: Zur Berücksichtigung von Ausübungsersatzzeiten bei der „Hacklerpension“
Gesetze: § 607 ASVG, § 116 GSVG, § 107 BSVG, § 110 BSVG, § 133 BSVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Hacklerpension, Beitragszeiten, Ausübungsersatzzeiten
Zeiten der Ausübung einer gewerblichen oder land-(forst-)wirtschaftlichen Tätigkeit vor Einführung der Pflichtversicherung nach dem GSVG bzw BSVG sind bei der Berechnung der Höhe der Pension nicht zu berücksichtigen
OGH: Vorstand einer AG als freier Dienstnehmer – Anspruch auf Insolvenz-Entgelt?
Gesetze: § 1 IESG, § 4 ASVG
Schlagworte: Insolvenz-Entgelt, Vorstand eine Aktiengesellschaft, freier Dienstnehmer
Der Vorstand einer AG ist zwar allenfalls freier Dienstnehmer, er gehört aber nicht zum Kreis der nach § 1 Abs 3 IESG geschützten Personen
OGH: Zum Mitverschulden der GmbH bei mangelnder Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung durch die Gesellschafter
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB, § 1313a ABGB, § 35 GmbHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, GmbH, Schädigung durch Geschäftsführer, Mitverschulden
Bei Schädigung der GmbH durch ihren eigenen Geschäftsführer muss sich die GmbH das Verschulden des Geschäftsführers gegenüber Dritten nicht zurechnen lassen, wenn diese Dritten gerade ihre Sorgfalts- und Überwachungspflichten hinsichtlich des Geschäftsführers verletzt haben
OGH: Überlassen von Suchtgift und einer Wohnung zum ungestörten Konsum
Gesetze: § 12 StGB, § 80 StGB, § 88 StGB, § 27 SMG
Schlagworte: Suchtmittel, Überlassen von Suchtgift und Wohnung zum Konsum, fahrlässige Tötung, Beitragstäter
Das Überlassen einer Wohnung zum Konsum von Suchtgift ist keine dem Täter objektiv zurechenbare Beitragshandlung zur Innehabung des Suchtgifts durch den Konsumenten, weil sich durch die Überlassung an der rechtlichen Qualität des Suchtgiftbesitzers nichts ändert und das Risiko fortdauernder ...
OGH: Ausgleichszulage zu Pensionen
Gesetze: § 292 ASVG, § 293 ASVG, § 149 GSVG, § 150 GSVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Ausgleichszulagenrichtsatz
Der Ausgleichszulagenrichtsatz soll auch die Verpflichtungen des Pensionsempfängers für Unterhaltsberechtigte abdecken und eine existenzielle Sicherung gewährleisten
OGH: Behauptete Diskriminierung bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus Gründen des Alters iSd § 17 Abs 1 Z 7 GlBG
Gesetze: § 17 GlBG, § 26 GlBG
Schlagworte: Gleichbehandlungsrecht, Alter, Bescheinigung
Es genügt eine „Bescheinigung“ der behaupteten Tatsachen, wobei jedoch der beim Gericht zu erreichende Überzeugungsgrad gegenüber der beim „Regelbeweis“ geforderten „hohen Wahrscheinlichkeit“ auf eine „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ herabgesenkt ist
OGH: Durchgriffshaftung der Gesellschafter einer GmbH
Gesetze: § 61 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Durchgriffshaftung
Die Verneinung einer Durchgriffshaftung der drei beklagten GmbH-Gesellschafter (entgegen § 61 Abs 2 GmbHG) durch das Berufungsgericht auf der Basis der Feststellungen der Vorinstanzen hält sich durchaus im Rahmen der dazu ergangenen oberstgerichtlichen Rsp
OGH: Zum Manifestationsbegehren gegen eine Detektei auf Bekanntgabe des Auftraggebers
Gesetze: § 16 ABGB, Art 8 EMRK, § 1 DSG, Art XLII EGZPO
Schlagworte: Persönlichkeitsrecht, Schutz der Privatsphäre, Detektiv, Recht auf Offenlegung, Manifestationsklage
Dem Überwachten steht kein Anspruch gegen die Detektei auf Bekanntgabe der Daten ihres Auftraggebers zu
