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VwGH: Widersprechende Gutachten
Gesetze: §§ 37 ff AVG, § 45 AVG, § 46 AVG, § 52 AVG, § 60 AVG
Schlagworte: Sachverständigenbeweis, widersprechende Gutachten, Beweiswürdigung
Bei einander widersprechenden Gutachten müssen die Erwägungen, warum dem einen Gutachten gefolgt und dem anderen nicht gefolgt wird, nachvollziehbar sein
VwGH: Befangenheit gem § 6 VwGVG
Gesetze: § 6 VwGVG, § 17 VwGVG, § 7 AVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Befangenheit
Schon nach dem klaren Wortlaut des § 6 VwGVG haben sich ua Mitglieder des VwG unter Anzeige an den Präsidenten der Ausübung ihres Amtes "wegen Befangenheit" - und nicht bereits bei bloßer Behauptung des Vorliegens einer Befangenheit durch eine Partei - zu enthalten
VwGH: Die drei logisch aufeinander aufbauenden und formal zu trennenden Elemente einer ordnungsgemäß begründeten verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen erstens in einer im Indikativ gehaltenen Tatsachenfeststellung, zweitens in der Beweiswürdigung und drittens in der rechtlichen Beurteilung
Gesetze: § 58 AVG, § 60 AVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Erkenntnis
Die bloße Zitierung von Beweisergebnissen wie zB von Zeugenaussagen ist weder erforderlich noch hinreichend, eine Aufzählung aufgenommener Beweise mag zweckmäßig sein; lässt eine Entscheidung die Trennung dieser Begründungselemente in einer Weise vermissen, dass die Rechtsverfolgung durch die ...
OGH: Zur Vollstreckbarerklärung bei fiktiven Zustellungen
Gesetze: Art 34 EuGVVO, Art 45 EuGVVO, § 185 dZPO
Schlagworte: Vollstreckbarerklärung, fiktive Zustellung, mangelnde Verteidigungsmöglichkeit des Beklagten
Verstöße gegen verwaltungsrechtliche Ordnungsvorschriften (etwa das Meldegesetz) reichen nicht aus, um eine fiktive Zustellung zu rechtfertigen
VwGH: Revisionsgründe iSd § 28 Abs 1 Z 5 VwGG
Gesetze: Art 133 B-VG, Art 144 B-VG, § 28 VwGG
Schlagworte: Revision, Revisionsgründe
Es stellt keine gesetzmäßige Darstellung der Revisionsgründe iSd § 28 Abs 1 Z 5 VwGG dar, wenn als solche ausschließlich die an den VfGH gerichteten und inhaltlich eine Verfassungswidrigkeit geltend machenden Ausführungen mit dem generellen Verweis, anstelle der "Willkür" trete ...
VwGH: Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen einer beleidigenden Schreibweise in schriftlichen Eingaben gem § 34 Abs 3 AVG
Gesetze: § 34 AVG
Schlagworte: Ordnungsstrafe, beleidigende Schreibweise in schriftlichen Eingaben
Zur Ahndung von in Eingaben enthaltenen Ordnungswidrigkeiten besteht die Zuständigkeit jener Behörde, die über diese Eingabe "zu verhandeln" hat
VwGH: § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG
Gesetze: § 4 VwGbk-ÜG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Revision, Zulässigkeit, gesondert angegebene Gründe
Dem in § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG normierten Erfordernis, wonach die Revision gesondert die Gründe zu enthalten hat, warum die Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG vorliegen, wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu ...
OGH: Sicherheitsleistung iSd § 390 Abs 2 EO
Gesetze: § 390 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Einstweilige Verfügung, drohender Schaden, Sicherheitsleistung
Besonderer Erhebungen zum Umfang eines dem Gegner der gefährdeten Partei eventuell drohenden Schadens bedarf es nicht; auf die Vermögensverhältnisse der gefährdeten Partei kommt es bei der Beurteilung, ob und in welcher Höhe eine Sicherheitsleistung aufzuerlegen ist, grundsätzlich nicht an
