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OGH: Die Rechtsschutzversicherung bietet Versicherungsschutz gegen die Belastung des Vermögens des Versicherungsnehmers mit Rechtskosten
Gesetze: §§ 158j ff VersVG, ARB 2003
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Rechtsschutzversicherung, Rechtskosten
Die Hauptleistungspflicht des Versicherers in der Rechtsschutzversicherung besteht in der Kostentragung; bei dem aus der Rechtsschutzversicherung resultierenden Anspruch handelt es sich (zunächst) um einen Befreiungsanspruch, somit nicht (primär) um einen Geldanspruch; wenn der Versicherungsnehmer ...
OGH: Zur Frage, ob im Rahmen einer Berichtigung nach § 10 Abs 3 WEG 2002 (idF GB-Nov 2012) auch die Einverleibung der Löschung eines mit (selbstständigem) Wohnungseigentum verbundenen Miteigentumsanteils zulässig ist
Gesetze: § 10 WEG 2002, § 35 WEG 2002, § 136 Abs 1 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Berichtigung, Löschung, Miteigentumsanteil, Neuparifizierung, Wohnungseigentumsobjekt, Aufsandungserklärung
Kein Anwendungsfall einer vereinfachten Berichtigung, wenn es im Zuge einer Neuparifizierung auch zum gänzlichen Wegfall von selbstständigen Wohnungseigentumsobjekten (Erlöschen des Wohnungseigentums und „Löschung“ der Miteigentumsanteile) kommen soll
OGH: Zur Abgrenzung zwischen Miet- und Werkvertrag (Bagger mit Fahrer)
Gesetze: § 914 ABGB, § 1090 ABGB, § 1151 ABGB, § 1165 ABGB
Schlagworte: Sachmiete, Werkvertrag, Überlassung, Zurverfügungstellung, Kran, Bagger
Die Zurverfügungstellung einer Arbeitsmaschine samt Führer/Bediener für konkrete Arbeiten in Regie kann als Werkvertrag zu qualifizieren sein
OGH: Hälftegesellschafter (ohne Geschäftsführerfunktion) einer GmbH als Verbraucher iSd § 1 KSchG?
Gesetze: § 1 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbraucher, Hälftegesellschafter (ohne Geschäftsführerfunktion) einer GmbH
Ein Hälftegesellschafter, der zwar nie Geschäftsführer war, jedoch sämtliche wichtige wirtschaftliche Entscheidungen nur unter seiner Einbindung und nach vorangegangener Rücksprache mit ihm getroffen wurden und der nicht nur ein eigenes wirtschaftliches Interesse, sondern auch Kenntnis über ...
OGH: Wiederherstellungsklausel bei der Neuwertversicherung
Gesetze: § 97 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Wiederherstellungsklausel
Grundsätzlich kann lediglich gesagt werden, dass eine 100%ige Sicherheit nicht verlangt werden kann, sondern es ausreichen muss, wenn angesichts der getroffenen Vorkehrungen kein vernünftiger Zweifel an der Wiederherstellung besteht; die Vorlage von Kostenvoranschlägen, die Absichtserklärung des ...
OGH: Klage auf Wiederherstellung des von einem Miteigentümer entfernten Liftes
Gesetze: § 16 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, von Miteigentümer entfernter Lift, Wiederherstellung
Der von der Rechtsvorgängerin der Beklagten entfernte Aufzug befand sich in einem Schacht, der nach den Feststellungen einen allgemeinen Teil des Hauses (§ 2 Abs 4 WEG) bildet; Aufzüge bleiben nach ihrem Einbau auch nicht generell als selbstständige Bestandteile des Hauses sonderrechtsfähig, ...
OGH: Wucher iZm Verzugszinssatz von 16,5 % im Kreditvertrag
Gesetze: § 879 Abs 2 Z 4 ABGB
Schlagworte: Wucher, Verzugszinsen, Kreditvertrag
Die Rechtsfolge der Unwirksamkeit eines Vertrags wegen Wuchers setzt ein auffallendes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, die mangelnde Wahrungsmöglichkeit der Äquivalenz seitens des Bewucherten wegen Leichtsinns, Zwangslage, Verstandesschwäche, Unerfahrenheit oder ...
OGH: Zur Haftung des Verkäufers für Eigenschaften der Kaufsache
Gesetze: § 1061 ABGB, §§ 932 ff ABGB, § 1295 ABGB, § 1298 ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Schadenersatzrecht, Verschulden des Verkäufers, Aufklärungs- und Warnpflichten
Der Verkäufer kann sich mangels besonderer Umstände oder konkreter Verdachtsmomente insbesondere bei Massenwaren auf die Auskünfte des Produzenten verlassen; es treffen ihn nur eingeschränkte Aufklärungs- und Warnpflichten
