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OGH: Kündigung iZm langem Krankenstand – zur Kündigungsanfechtung nach § 105 Abs 3 Z 2 lit a ArbVG
Gesetze: § 105 ArbVG
Schlagworte: Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit, personenbezogene Rechtfertigung, lange / mehrere Krankenstände
Längere Krankenstände können einen personenbezogenen Kündigungsgrund bilden (§ 105 Abs 3 Z 2 lit a ArbVG); so werden üblicherweise Krankenstände in der Dauer von rund acht Monaten auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr in Kauf genommen. Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung ist auch die ...
OGH: Herabsetzung eines Unternehmens iSd § 7 UWG
Gesetze: § 7 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Herabsetzung eines Unternehmens, Klagelegitimation, größere Zahl betroffener Unternehmer
Nach § 7 UWG ist auch derjenige klageberechtigt, dessen Unternehmen in der herabsetzenden Tatsachenbehauptung zwar nicht namentlich genannt, von ihr aber doch deutlich erkennbar betroffen wird; es können auch „zahlreiche“ Personen von der Äußerung betroffen sein, sofern der Kreis der ...
OGH: Zur Frage, ob ein Markeninhaber auch dann aktiv klagslegitimiert ist, wenn ein Dritter Markeninhaber eines Bestandteils (hier: der Wort-Bild-Gemeinschaftsmarke „Thierry Mugler“) der klägerischen Marke ist
Gesetze: Art 9 GMV, § 10 MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Verwechslungsgefahr, Aktivlegitimation
Aufgrund des deutlichen Wortlauts des Art 9 Abs 1 GMV bzw § 10 Abs 1 MSchG, wonach der Markeninhaber Dritten die Benutzung identischer oder ähnlicher Zeichen verbieten kann (vgl auch § 51 MSchG), ist abzuleiten, dass der als Subjekt des Markenschutzes geltende Markeninhaber bei Eingriffen in die ...
OGH: Zum Kumulierungsverbot im Grundbuchverfahren
Gesetze: § 86 GBG, § 1 LiegTeilG, § 2 LiegTeilG
Schlagworte: Grundbuchverfahren, Kumulierungsverbot, Teilungsplan, Durchführung
Veräußert der Alleineigentümer einer Liegenschaft mehrere gemäß einem Teilungsplan abzutrennende Grundstücksteile in zwei Kaufverträgen an unterschiedliche Käufer, so können und müssen beide Kaufverträge in einem Gesuch verbüchert werden
OGH: Zur Frage, ob die bloße Nennung des Kennzeichens die Eignung hat, den Wettbewerb zu Lasten eines Mitbewerbers nicht bloß unerheblich zu beeinflussen oder das Verhalten eines durchschnittlichen Angehörigen der Marktgegenseite wesentlich zu beeinflussen
Gesetze: § 1 UWG, § 1a UWG, § 2 UWG, § 2a UWG §, 7 UWG, § 9 UWG, RL 2006/114/EG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Kennzeichen, Mitbewerber, Marktgegenseite, Unterscheidungskraft, Formulierung, aggressiv, Verwechslungsgefahr, allgemeine Unlauterkeit, Website, durchschnittlicher Angehörigen
Allgemeine Unlauterkeit iSv § 1 UWG kann nur darin liegen, dass die Beklagten den guten Ruf oder die Unterscheidungskraft des Kennzeichens der Klägerin ausnutzen; insofern laufen Marken- und Lauterkeitsrecht ohnehin parallel; der bloßen Nennung des Kennzeichens fehlt auf dieser Grundlage die ...
OGH: Zum Rechtsbruch durch nicht kostendeckende Leistungen von Zahnambulatorien
Gesetze: § 153 ASVG, § 1 Abs 1 Z 1 UWG, RL-UGP
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Wettbewerbsrecht, Rechtsbruch, Sozialversicherungsträger, Zahnambulatorium, Kostendeckung
Bieten Sozialversicherungsträger in Zahnambulatorien andere als „Kassenleistungen“ an, so haben sie dafür kostendeckende Beiträge von den Versicherten einzuheben
OGH: Einstellung eines gegen einen mutmaßlichen Winkelschreiber geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Betrugs: Befugnis der Gerichte zur Verhängung einer Haftstrafe nach den Bestimmungen der Winkelschreiberei-Verordnung?
Gesetze: §§ 146 ff StGB, § 2 Winkelschreiberei-Verordnung
Schlagworte: Betrug, Winkelschreiberei, Subsidiarität
Hat die zur Verfolgung von gerichtlichen Straftatbeständen berufene Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betrugs des mutmaßlichen Winkelschreibers an den von ihm gerichtlich vertretenen Personen eingestellt, besteht kein Hinderungsgrund mehr für die Führung eines ...
OGH: Sachwalterbestellung iZm Vertretung vor Gerichten
Gesetze: §§ 268 ff ABGB
Schlagworte: Sachwalterschaft, Bestellung,Vertretung vor Gerichten, Verfahrenshelfer, richterliche Manuduktionspflicht
Die Möglichkeit, dass sich eine betroffene Person einer anwaltlichen Vertretung bedienen kann, reicht nicht aus, eine Sachwalterschaft entbehrlich zu machen
