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OGH: Zur Frage, ob aufgrund eines vollstreckbaren Notariatsakts (§ 1 Z 17 EO iVm § 3 NO), mit dem ein Darlehensvertrag geschlossen wurde, dessen Inhalt jedoch nicht erkennen lässt, ob der Kreditbetrag vereinbarungsgemäß bereits ausgezahlt wurde, wegen der Forderung auf Rückzahlung (eines Teils) des Kreditbetrags die Exekution bewilligt werden kann
Gesetze: § 1 EO, § 3 NO, §§ 983 ff ABGB
Schlagworte: Exekutionsrecht, Exekutionstitel, vollstreckbarer Notariatsakt, Darlehensvertrag
Wenn einem vollstreckbarem Notariatsakt, in dem ein Kreditvertrag (§§ 983 iVm § 988 ABGB) vereinbart ist, nicht zu entnehmen ist, dass es schon zur Zuzählung des Kreditbetrags gekommen ist, und deshalb nicht beurteilt werden kann, ob der betriebene Rückzahlungsanspruch des Kreditgebers schon ...
OGH: Abgrenzung zwischen § 353 und § 354 EO
Gesetze: § 353 EO, § 354 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Vollstreckung vertretbarer / unvertretbarer Handlungen
Im Zweifel, ob eine Handlung als vertretbar oder als unvertretbar anzusehen ist, wird die Handlung (zunächst) als vertretbar angesehen
OGH: Antrag des Schuldners nach § 69 IO – Überschuldungsprüfung und Fortbestehensprognose
Gesetze: § 69 IO, § 66 IO, § 67 IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Zahlungsunfähigkeit, Antrag des Schuldners, Überschuldungsprüfung, Fortbestehensprognose, Frist
Der Fortbestehensprognose ist eine realistische Einschätzung der künftigen Erträge und Aufwendungen zu Grunde zu legen; aufgrund einer solchen realistischen Zukunftserwartung muss für eine positive Fortbestandsprognose die Zahlungsfähigkeit und Lebensfähigkeit des Unternehmens mit zumindest ...
OGH: ÖBB – Nichtanrechnung von Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr ist finanziell auszugleichen
Gesetze: § 53a BB-G
Schlagworte: ÖBB, Nichtanrechnung von Vordienstzeiten vor dem 18.
Die Neuregelung des Vorrückungsstichtags (bei gleichzeitiger Verlängerung des Vorrückungszeitraums) im Bundesbahngesetz ist weiterhin altersdiskriminierend; solange kein System zur Beseitigung der Diskriminierung eingeführt wurde, bleibt das bisherige (alte) Bezugssystem bestehen, wobei der ...
OGH: Zur Frage des Organisationsverschuldens bei unzureichender Information eines Bankmitarbeiters über Auszahlungen bei Bestehen eines Drittverbots
Gesetze: § 1295 ABGB, § 385 EO, § 382 EO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Exekutionsrecht, Organisationsverschulden, Auszahlung, Drittverbot, Bankmitarbeiter, Information, einstweilige Verfügung
Die unzureichende Information eines Bankmitarbeiters über seine Pflichten im Hinblick auf ein Drittverbot verwirklicht nach der Rsp des OGH ein Organisationsverschulden
OGH: Amtswegiger Auftrag zum Erlag einer Sicherheitsleistung nach § 390 Abs 2 EO?
Gesetze: § 390 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Einstweilige Verfügung, drohender Schaden, Sicherheitsleistung, von Amts wegen, Antrag, Kostentragung
Die Auferlegung einer Sicherheitsleistung ist auch ohne einen in erster Instanz gestellten Antrag formell zulässig; wurden aber Umstände, aus denen sich ein schwerwiegender Eingriff, der eine Sicherheitsleistung rechtfertigt, erschließen ließe, vom Gegner der gefährdeten Partei weder behauptet ...
OGH: Änderung der Parteibezeichnung gem § 235 Abs 5 ZPO iZm Umwandlung durch Übertragung des Unternehmens auf den Hauptgesellschafter gem §§ 2 ff UmwG
Gesetze: § 235 ZPO, §§ 2 ff UmwG
Schlagworte: Änderung der Parteibezeichnung, Gesamtrechtsnachfolge, Umwandlung einer GmbH durch Übertragung des Unternehmens auf den Gesellschafter
Die Umwandlung einer GmbH durch Übertragung des Unternehmens auf den Gesellschafter stellt eine Gesamtrechtsnachfolge dar
OGH: Zum Dienstgeberhaftungsprivileg
Gesetze: § 333 ASVG
Schlagworte: Dienstgeberhaftungsprivileg, Aufseher im Betrieb, Eingliederung
Wesentlich für die Haftungsbefreiung gegenüber einem Dienstnehmer eines anderen Unternehmens ist die Eingliederung des (fremden Weisungen unterliegenden) Dienstnehmers in den fremden Betrieb
