Geschäftsräume. Der Oberste Gerichtshof hält die Möglichkeit, niedrige Altmieten anzuheben, für EU-konform - auch ohne den EuGH zu fragen
Höchstrichterin bleibt für ein Verfahren zugelassen
OGH gibt klagenden Wohnungseigentümern recht, andere Modelle sollten aber halten
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
Der Verwaltungsgerichtshof akzeptiert die Ausbildung neben dem Profisport als Umschulung
Häusliche Gewalt. Alternative Reaktion auf Delikte soll wie bisher erhalten bleiben
Aus Einzelgesetzen zusammengefasst, bei Börsennotierten bis zu drei Jahre Haft – FMA will "strafbefreiende Selbstanzeige" – Revisionsverbände: "überschießend"
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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OGH gibt klagenden Wohnungseigentümern recht, andere Modelle sollten aber halten
Aus Einzelgesetzen zusammengefasst, bei Börsennotierten bis zu drei Jahre Haft – FMA will "strafbefreiende Selbstanzeige" – Revisionsverbände: "überschießend"
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