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Ein Generalvergleich, mit dem „alle wechselseitigen Ansprüche“ bereinigt werden sollen, umfasst nicht bloß solche Forderungen, von deren Bestand beide Vergleichsteile ausgegangen sind und/oder über die sie konkret verhandelt haben, sondern darüber hinaus alle, an die die Parteien denken ...

Eine strafgerichtliche Verurteilung ist nicht Voraussetzung; die Voraussetzungen für die Anwendung der 30-jährigen Verjährungsfrist sind vom Geschädigten zu beweisen

Schutzwirkungen zugunsten Dritter bestehen für Personen, deren Kontakt mit der vertraglichen Hauptleistung bei Vertragsabschluss voraussehbar war und an denen der Vertragspartner ein sichtbares eigenes Interesse hat

Öffentliches Angebot iSd § 1 Abs 1 Z 1 KMG sind nur Mitteilungen, mit denen (auch) Anleger in Österreich angesprochen werden; bei Angeboten im Internet kann der Adressatenkreis durch Disclaimer abgegrenzt werden

Dass der Schuldner dadurch, dass er mit dem Altgläubiger einen Vergleich über die zedierte Forderung schließt, sich mit diesem „sonst abfindet“, kann nicht zweifelhaft sein, ist doch ein Vergleich geradezu die naheliegendste Konstellation eines „sich Abfindens“ zwischen (Alt-)Gläubiger ...

Hat der beklagte Händler kein vorausgehendes eigenes Verhalten gesetzt, das ihn neben allfälligen vertraglichen Verpflichtungen schon im Interesse der Allgemeinheit zur persönlichen Verständigung seines Kunden von der Rückrufaktion verpflichtet hätte, so trifft ihn gegenüber Dritten keine ...

Der sachliche Schutzbereich des § 7 Abs 3 PSG umfasst nur die Rechtsgüter Leben, körperliche Unversehrtheit und Gesundheit, nicht aber Sachschäden

Wird ein Vermögensberater von einem anderen Wertpapierdienstleister ständig mit der Vermittlung von bestimmten Anlageprodukten betraut, so entsteht dadurch ein wirtschaftliches Naheverhältnis, das es - ungeachtet einer eigenen vertraglichen Verpflichtung des Beraters gegenüber dem Kunden - ...