News

Ist die Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit mit Sicherheit zu erwarten, dann erfüllt die vorübergehende Schließung eines Geschäftslokals wegen Renovierungsarbeiten nicht den Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 7 MRG; ein bewusstes Abwarten des anhängigen Kündigungsverfahrens, um danach die ...

Der Bestandnehmer, der die Rückstellung der Bestandssache verzögert, hat für die Zeit der vertragswidrigen Weiterbenützung ein Benützungsentgelt zu zahlen; die Höhe des Benützungsentgelts orientiert sich am ortsüblichen Mietzins

Ein Einwendungsdurchgriff gegen die kreditgewährende Bank kommt nicht in Frage, wenn sich diese auf ihre Finanzierungsfunktion beschränkte

Ein Missbrauchsfall liegt nur dann vor, wenn das Nichtbestehen des Anspruchs des Begünstigten im Valutaverhältnis zur Zeit der Inanspruchnahme der Garantie evident erwiesen ist; hält sich der Begünstigte hingegen aus vertretbaren Gründen für berechtigt, kann ihm kein arglistiges oder ...

Dass der Beklagte sein Verhalten nach Zustellung der Aufkündigung eingestellt hat, rechtfertigt angesichts der festgestellten Intensität der Vorfälle keineswegs die Annahme, dass eine Wiederholung solcher Verhaltensweisen auszuschließen sei

Verdienstlichkeit des Immobilienmaklers durch vertragsgemäße, auf den Vertragsabschluss gerichtete Vermittlungstätigkeiten, wenn zwar dem Auftraggeber die Vertragsgelegenheit schon bekannt war, der Immobilienmakler danach aber durch seine Bemühungen den Abschluss des Geschäfts unterstützte und ...

Eine Verständigung von einer erst später zu erkennenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage ist nach § 25c KSchG nicht gefordert

Bei einem Vergleich (§§ 1380 ff ABGB) mit einem Solidarschuldner hängt es nach hA vom Willen der Vertragsschließenden ab, ob die Haftung der unbeteiligten Mitschuldner unberührt bleibt oder aufgehoben wird, doch ist für den am Vergleich unbeteiligten Mitschuldner im Zweifel die Aufhebung ...