News
OGH: Vertrauensunwürdigkeit iSd § 22 Abs 2 HVertrG und Beweislast
Gesetze: § 22 HVertrG, § 24 HVertrG, § 1298 ABGB
Schlagworte: Handelsvertreter, vorzeitige Auflösung, Vertrauensunwürdigkeit, Ausgleichsanspruch, Beweislast
Der OGH hat bereits zu Fällen von Vertragsverletzungen (§ 22 Abs 2 Z 3 HVertrG [Verletzung wesentlicher Vertragsbestimmungen]) ausgesprochen, es liege am Unternehmer, die Tatsache der Vertragsverletzung zu behaupten und zu beweisen, dass aber das erwiesene vertragswidrige Verhalten das Verschulden ...
OGH: Bemessung der Verbandsgeldbuße iZm gerichtlich strafbarer Finanzvergehen
Gesetze: § 5 VBVG, § 28a FinStrG, § 23 FinStrG, § 33 StGB, § 34 StGB
Schlagworte: Verbandsverantwortlichkeit, Finanzvergehen, Bemessung der Geldbuße, Erschwerungsgründe, Milderungsgründe
§ 5 VbVG regelt die Bemessung der „Anzahl der Tagessätze“ und ist daher auf Verbandsgeldbußen nach dem FinStrG nicht unmittelbar anwendbar; da die subsidiär anzuwendende (§ 28a Abs 1 zweiter Satz FinStrG) Norm des § 23 Abs 2 FinStrG hinsichtlich der besonderen Erschwerungs- und ...
OGH: Zum Anwendungsbereich des HKÜ
Gesetze: Art 1 HKÜ, Art 3 HKÜ, Art 16 HKÜ
Schlagworte: Kindesentführung, widerrechtliches Verbringen, Vollstreckung von Obsorgeentscheidungen
Das Rückführungsverfahren nach dem HKÜ dient nicht der zwangsweisen Durchsetzung von Obsorgeentscheidungen
OGH: § 60 EheG – Scheidung wegen Verschuldens und Widerklage
Gesetze: § 60 EheG
Schlagworte: Eherecht, Scheidung wegen Verschuldens, Widerklage, Verschuldensausmaß
Es sind hinsichtlich des Verschuldensausmaßes nicht subtile Abwägungen vorzunehmen, sondern es soll im Scheidungsurteil nur das erheblich schwerere Verschulden eines Teils zum Ausdruck kommen
OGH: Förderung fremden Wettbewerbs durch den Verein für Konsumenteninformation aufgrund dessen Energieanbieterwechselkampagne?
Gesetze: § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Förderung fremden Wettbewerbs, Produktvergleich, Energieanbieterwechselkampagne
Die aus einem Produktvergleich resultierende faktische Förderung des Testsiegers ist durchaus mit den positiven Effekten der Energieanbieterwechselkampagne für den Bestbieter zu vergleichen; das von der beklagten Partei durchgeführte Bieterverfahren zur Ermittlung des günstigsten Angebots ...
OGH: VbVG – bedingte Nachsicht der Verbandsgeldbuße iZm gerichtlich strafbarer Finanzvergehen?
Gesetze: § 7 VBVG, § 6 VBVG, § 26 FinStrG, § 28a FinStrG
Schlagworte: Verbandsverantwortlichkeit, Finanzvergehen, bedingte Nachsicht der Geldbuße
In Verbandsverantwortlichkeitssachen, denen gerichtlich strafbare Finanzvergehen zu Grunde liegen, ist eine gänzlich bedingte Nachsicht der Geldbuße nicht möglich, weil § 6 VbVG eine solche nur für nach Tagessätzen bemessene Geldbußen vorsieht; die Grenzen der Zulässigkeit teilweiser ...
OGH: Unterhaltsbemessung iZm Privatentnahmen eines selbstständig Erwerbstätigen
Gesetze: § 231 ABGB, § 140 ABGB aF, § 94 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, selbstständig Erwerbstätiger, Privatentnahmen
Nach neuerer Rsp stellen Privatentnahmen eines selbständig Erwerbstätigen aus seinem Unternehmen, die durch eine Erhöhung der Bankverbindlichkeiten des Unternehmens finanziert werden, nur solange einen Eingriff in die Vermögenssubstanz des Unternehmens dar, als der Erhöhung der ...
OGH: § 279 ABGB – Auswahl des Sachwalters
Gesetze: §§ 268 ff ABGB, § 279 ABGB
Schlagworte: Sachwalterschaft, Bestellung, Auswahl
Aufgrund des im außerstreitigen Verfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes hat das Gericht von Amts wegen nachzuforschen, ob eine geeignete, dem/der Betroffenen nahestehende Person vorhanden ist; um nahe Angehörige übergehen zu können, müssen mögliche Interessenkollisionen wahrscheinlich ...
