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OGH: Amtswegigkeit im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren
Gesetze: § 16 AußStrG, § 52 WEG 2002, § 37 MRG, § 31 AußStrG, § 13 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Wohnrecht, Amtswegigkeit, Mitwirkungspflicht
Im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren besteht nur eine eingeschränkte Amtswegigkeit, die sich besonders in Verfahren, in denen Abrechnungen oder Kostenpositionen zu überprüfen sind, auf das von der Partei erhobene Sachvorbringen beschränkt, sieht doch § 16 Abs 2 AußStrG ausdrücklich neben ...
OGH: Ablehnung von Sachverständigen
Gesetze: § 355 ZPO, § 356 ZPO, § 35 AußStrG
Schlagworte: Ablehnung von Sachverständigen, Zuständigkeit
Zuständig für die Entscheidung über einen Ablehnungsantrag gegen einen Sachverständigen ist gem § 356 Abs 1 ZPO das Erstgericht; die Entscheidung eines funktionell unzuständigen Gerichts ist nichtig
OGH: Zur Verletzung des Neuerungsverbots durch das Berufungsgericht
Gesetze: § 482 ZPO, § 503 ZPO, § 498 ZPO
Schlagworte: Neuerungsverbot, Berufungsgericht, 2. Instanz, neuer Rechtsgrund, überschießende Feststellungen
Die Berücksichtigung eines neuen, den geltend gemachten Anspruch begründenden Rechtsgrundes oder einer neuen Einwendung durch das Berufungsgericht begründet einen Verstoß gegen § 482 Abs 1 ZPO, sofern es sich nicht um von Amts wegen zu berücksichtigende Ansprüche oder Einreden handelt
OGH: Zur Frage, ob für die Erfüllung der Wartezeit für eine Waisenrente eine Zusammenrechnung nach Art 6 der VO (EG) Nr 883/2004 auch stattzufinden hat, wenn in Österreich kein einziger Versicherungsmonat erworben wurde
Gesetze: § 246 ASVG, § 218 ASVG, Art 1 VO (EG) 883/2004, Art 6 VO (EG) 883/2004
Schlagworte: Pensionsversicherung, Waisenrente, keine österreichischen Versicherungszeiten, Zuständigkeit des Aufenthaltsstaats
War der Elternteil, nach dem eine Waisenrente begehrt wird, in Österreich nie versichert, fehlt es an der Art 1 lit q VO (EG) 883/2004 erforderlichen Zuständigkeit
OGH: Zur Zulässigkeit des Rechtswegs für Anliegerleistungen nach der Wr BauO
Gesetze: § 17 Wr BauO, § 50 Wr BauO, § 59 Wr BauO, § 136 Wr BauO
Schlagworte: Zulässigkeit des Rechtswegs, Verwaltungsgerichte, WrBauO, Anliegerleistungen
Für vor dem 1. 1. 2014 vor den ordentlichen Gerichten anhängig gemachte Verfahren über Anliegerleistungen bleibt der ordentliche Rechtsweg auch nach Einführung der Verwaltungsgerichte zulässig
OGH: Zum Verschulden bei Wiederaufnahmeklage bzw Abänderungsantrag
Gesetze: § 530 ZPO, § 73 AußStrG, § 21 UVG
Schlagworte: Wiederaufnahmeklage, Abänderungsantrag, Verschulden, Mitteilungspflicht, Meldevergehen
Ein Verstoß gegen Mitteilungspflichten nach § 7 UVG bzw gegen meldegesetzliche Vorschriften stellt ein Verschulden dar, welches die Abänderung einer rechtskräftigen Unterhaltfestsetzung hindert
OGH: Zur Einbringung von Rekursen in Grundbuchssachen im elektronischen Rechtsverkehr
Gesetze: § 89c GOG, § 5 ERV, § 10 ERV
Schlagworte: Elektronischer Rechtsverkehr, Grundbuchsverfahren, Rechtsmittel
ERV-technisch sind Rechtsmittel im Grundbuchverfahren keine Folgeanträge (unter der bisherigen TZ), sondern als „sonstige/sonstige Neueintragung“ (neue TZ) erforderlichenfalls mit einem PDF-Anhang einzubringen
OGH: Unverzüglichkeit der Auflösung des Dienstverhältnisses
Gesetze: § 27 AngG, § 32 VBG, § 34 VBG, § 113 UG 2002
Schlagworte: Unverzüglichkeit der Auflösung des Dienstverhältnisses, Verwirkung, juristische Person, öffentlicher / universitärer Bereich
Bei juristischen Personen und insbesondere im öffentlichen oder universitären Bereich ist aufgrund der besonderen internen Organisationsstrukturen zu berücksichtigen, dass die Willensbildung regelmäßig umständlicher und langwieriger als bei physischen Personen erfolgt; dadurch bedingte ...
