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Im Rechtsstreit um eine Hygienepapierausschreibung wehrt sich die Bundesbeschaffung GmbH gegen eine Geldbuße, räumt aber ein: „Wir würden heute anders handeln.“

FMA schafft Klarheit bei Geldwäschebestimmungen

Nach Art 10 Brüssel IIa-VO endet die internationale Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsstaats jedenfalls, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat erlangt hat

Die Beklagten haben mit der Bauführung bereits begonnen; sie haben das Vorbringen der Kläger, dass das von ihnen geplante Wohnhaus ein Auftragsvolumen von jedenfalls mehr als 1.000.000 EUR erreiche, nicht bestritten; ausgehend davon kann aber selbst in dem Fall, dass die Baumaßnahmen faktisch ...

Auch dagegen kann man sich versichern lassen. Zahlen muss die Versicherung laut OGH aber nur, wenn man den Betrieb nicht aufgeben will

Für die Beurteilung, inwieweit Ausländer als Kläger Prozesskostensicherheit zu leisten haben, sind vorrangig Staatsverträge maßgebend und erst in zweiter Linie die „Gegenseitigkeit“

Wenn die Frage, ob und in welcher Höhe durch den Vollzug der einstweiligen Verfügung den Beklagten ein Schaden entstehen wird, gegenwärtig noch nicht mit Sicherheit beantwortet werden kann, genügt nach der Rsp die Festsetzung einer verhältnismäßig niedrigen Kaution, zumal später immer noch ...

Es ist ganz einheitliche Rsp, dass § 17 AußStrG auch im Verfahren über den Unterhalt anzuwenden ist