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VwGH: § 39 VwGG – beantragte mündliche Verhandlung vor dem VwGH
Gesetze: § 39 VwGG
Schlagworte: Mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof, mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht
Hat eine mündliche Verhandlung bereits vor dem VwG, einem Tribunal iSd Art 6 EMRK, stattgefunden, kann eine beantragte mündliche Verhandlung gem § 39 Abs 2 Z 6 VwGG entfallen
Neue Sexualdelikte „zu weit“
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19. Österreichischer Juristentag. Praktiker und Experten diskutieren unter anderem über die Strafrechtsreform, die Migration und Integration von Fremden sowie Schäden durch Finanzanlagen
Geständnis auf frischer Tat nutzlos
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Ein Landesverwaltungsgericht würdigte die „reumütige Schuldeinsicht“ eines Täters, der Verwaltungsgerichtshof verbietet aber eine außerordentliche Milderung der Strafe
Kurzfristig anberaumte Pause gilt als Dienstzeit
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Ruhepausen müssten frei gewählt werden können oder vorhersehbar sein, sagt das Höchstgericht
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im April 2015
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Aufpasser für Betreiber von Sammelklagen?
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Experten um besseren Umgang mit Anlegerschäden bemüht
Nach welchem Recht kann VKI Amazon klagen?
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Oberster Gerichtshof ersucht EuGH um Vorabentscheidung
Schulden geerbt: Notar muss zahlen
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OGH bestätigt strenge Aufklärungspflicht
