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OGH: Zur Vertretung der Verlassenschaft durch minderjährige erbantrittserklärte Erben
Gesetze: § 167 ABGB, § 258 ABGB, § 810 ABGB, § 139 UGB
Schlagworte: Erbrecht, Kindschaftsrecht, Vermögensverwaltung, pflegschaftsgerichtliche Genehmigung, Verlassenschaft, Vertretung, minderjährige Erben, Personengesellschaft, Nachfolgeklausel
Bei Vermögensangelegenheiten, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehören (§ 167 Abs 3 ABGB), bedürfen Vertretungshandlungen minderjähriger Erben für den ruhenden Nachlass unabhängig von der verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung der Genehmigung durch das Pflegschaftsgericht
OGH: Formmängel von Rechtsmitteln im Grundbuchsverfahren
Gesetze: § 82a GBG
Schlagworte: Grundbuchsverfahren, Beseitigung von Formgebrechen, Rechtsmittel
Eine mit dem Revisionsrekurs vorgelegte Urkunde kann iSd § 82a Abs 5 GBG berücksichtigt werden
OGH: Zum Ausschluss aus der Wohnungseigentumsgemeinschaft
Gesetze: § 36 WEG, § 33 MRG, § 1425 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Ausschluss, Wohnungseigentümer, Zahlungsrückstand, strittige Höhe, Nachzahlung, Hinterlegung, Entscheidung mit abgesondertem Beschluss
Behauptet der beklagte Wohnungseigentümer eine schuldbefreiende gerichtliche Hinterlegung nach § 1425 ABGB, so ist strittig, ob er noch Zahlungen zu leisten hat; darüber ist iSd § 36 Abs 2 WEG abgesondert mit Beschluss zu entscheiden
OGH: Zur Änderung des Versicherungsschutzes in der Krankenversicherung
Gesetze: § 178f VersVG, § 6 KSchG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Krankenversicherung, Änderung der Prämie, Änderung des Versicherungsschutzes, Vertragsanpassung, Offenlegung, Kalkulationsgrundlagen, Beweislast
Der Versicherer hat auf Verlangen Einsicht in sämtliche Kalkulationsgrundlagen zu gewähren, die eine erklärte Änderung der Prämie oder des Versicherungsschutzes begründen sollen
OGH: Antrag auf Bestellung eines Abwesenheitskurators
Gesetze: § 277 ABGB
Schlagworte: Abwesenheitskurator
Das bloße Interesse an der Aneignung einer herrenlosen Liegenschaft begründet kein berechtigtes Interesse an der Bestellung eines Kurators
OGH: Erheblich nachteiliger Gebrauch iSd § 30 Abs 2 Z 3 MRG / § 1118 erster Fall ABGB
Gesetze: § 30 MRG, § 1180 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, erheblich nachteiliger Gebrauch, Dichtheit der Feuchtigkeitsisolierung, Fachmann
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, bloß die fehlende Einarbeitung eines Dichtbandes zwischen Boden und Wand im Duschbereich durch einen nur für Heizungs- und Luft-, nicht aber für Kalt- und Warmwasserinstallationen befugten Gewerbsmann stelle bei sonst fachgerechter Ausführung der – zuvor ...
OGH: Antrag auf Legung einer ordnungsgemäßen Hausverwalterabrechnung
Gesetze: § 34 WEG, § 20 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Verwalter, ordnungsgemäße Abrechnung, Rechnungslegungspflicht
Die dem Verwalter obliegende Rechnungslegungspflicht umfasst auch die – nur nach den Umständen des Einzelfalls bestimmbare – Verpflichtung, Belegeinsicht in „geeigneter Weise“ zu gewähren; im Bezug auf die Kriterien der „Vollständigkeit, Verständlichkeit, Übersichtlichkeit und ...
OGH: Zur Verletzung der Rückgabepflicht beim Verwahrungsvertrag
Gesetze: §§ 961 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 1298 ABGB, § 368 EO
Schlagworte: Verwahrungsvertrag, Hinterleger, Verwahrer, Rückstellungspflicht, Nichtrückgabe der hinterlegten Sache, Herausgabe, Schadenersatz, Interessenklage, Wahlrecht
Der Hinterleger hat bei Nichtrückgabe der verwahrten Sachen nach Kündigung des Verwahrungsvertrags die Wahl, die Rückgabe der Sachen oder - wenn dem Verwahrer nicht der Beweis mangelnden Verschuldens gelingt (§ 1298 ABGB) - Wertersatz zu fordern
